{"id":70118,"date":"2023-01-15T15:07:26","date_gmt":"2023-01-15T13:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70118"},"modified":"2023-01-15T15:07:26","modified_gmt":"2023-01-15T13:07:26","slug":"eugh-zum-anspruch-auf-reisepreisminderung-wegen-beeintraechtigung-durch-corona-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zum-anspruch-auf-reisepreisminderung-wegen-beeintraechtigung-durch-corona-massnahmen\/","title":{"rendered":"EuGH zum Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Beeintr\u00e4chtigung durch Corona-Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"\n

Reisende, deren Pauschalreise durch Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie beeintr\u00e4chtigt wurde, haben m\u00f6glicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Reiseveranstalters vor.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zwei Reisende hatten bei einem deutschen Reiseveranstalter eine zweiw\u00f6chige Pauschalreise nach Gran Canaria ab dem 13. M\u00e4rz 2020 gebucht. Sie verlangen eine Preisminderung von 70 % aufgrund der am 15. M\u00e4rz 2020 auf dieser Insel zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung der Covid-19-Pandemie angeordneten Einschr\u00e4nkungen und ihrer vorzeitigen R\u00fcckkehr. Es wurden n\u00e4mlich die Str\u00e4nde gesperrt und eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt, so dass die Reisenden ihre Hotelzimmer nur zur Nahrungsaufnahme verlassen durften. Der Zugang zu Pools und Liegen wurde untersagt und das Animationsprogramm wurde eingestellt. Am 18. M\u00e4rz 2020 wurde den beiden Reisenden mitgeteilt, dass sie sich bereithalten sollten, die Insel jederzeit zu verlassen, und am \u00fcbern\u00e4chsten Tag mussten sie nach Deutschland zur\u00fcckkehren.<\/p>\n\n\n\n

Der Reiseveranstalter verweigerte ihnen diese Preisminderung mit der Begr\u00fcndung, er habe nicht f\u00fcr ein solches \u201eallgemeines Lebensrisiko\u201c einzustehen. Die beiden Reisenden verklagten ihn daraufhin vor den deutschen Gerichten.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I, bei dem der Rechtsstreit in zweiter Instanz anh\u00e4ngig ist, hat den Gerichtshof um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie ersucht. Diese sieht vor, dass der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung f\u00fcr jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Urteil vom 12.01.2023 antwortet der Gerichtshof, dass ein Reisender Anspruch auf eine Minderung des Preises seiner Pauschalreise hat, wenn eine Vertragswidrigkeit der in seiner Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen durch Einschr\u00e4nkungen bedingt ist, die an seinem Reiseziel zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung einer Infektionskrankheit wie Covid-19 angeordnet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Ursache der Vertragswidrigkeit und insbesondere ihre Zurechenbarkeit zum Reiseveranstalter ist n\u00e4mlich unerheblich, da die Richtlinie in Bezug auf den Anspruch auf Preisminderung eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Reiseveranstalters vorsieht. Von dieser ist er nur befreit, wenn die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der Reiseleistungen dem Reisenden zuzurechnen ist, was hier nicht der Fall ist. Dagegen ist unerheblich, dass Einschr\u00e4nkungen wie die in Rede stehenden aufgrund der weltweiten Verbreitung von Covid-19 auch am Wohnort des Reisenden sowie in anderen L\u00e4ndern angeordnet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Damit die Preisminderung angemessen ist, muss sie anhand der in der betreffenden Pauschalreise zusammengefassten Leistungen beurteilt werden und dem Wert der Leistungen entsprechen, deren Vertragswidrigkeit festgestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt klar, dass die sich aus dem Pauschalreisevertrag ergebenden Verpflichtungen des Veranstalters nicht nur diejenigen umfassen, die ausdr\u00fccklich im Vertrag vereinbart sind, sondern auch diejenigen, die damit zusammenh\u00e4ngen und sich aus dem Ziel dieses Vertrags ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Es wird Sache des Landgerichts M\u00fcnchen I sein, auf der Grundlage der Leistungen, die der Reiseveranstalter vertragsgem\u00e4\u00df zu erbringen hatte, zu beurteilen, ob insbesondere die Sperrung der Pools des Hotels, das Fehlen eines Animationsprogramms in diesem Hotel oder auch die Unm\u00f6glichkeit des Zugangs zu den Str\u00e4nden von Gran Canaria und der Besichtigung dieser Insel infolge des Erlasses der Ma\u00dfnahmen der spanischen Beh\u00f6rden eine Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der vertraglichen Leistungen durch den Reiseveranstalter darstellen konnten. Nach Vornahme dieser Beurteilung hat die Minderung des Preises der Pauschalreise dem Wert der vertragswidrigen Reiseleistungen zu entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 12.01.2023 zum Urteil C-396\/21 vom 12.01.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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