Die von der Stadt K\u00f6ln festgesetzten Sondernutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen f\u00fcr E-Scooter sind rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln am 11.01.2023 entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht am 11.01.2023 ebenfalls abgelehnt (Az. 21 K 4871\/22, 21 K 4874\/22, 21 K 4923\/22, 21 K 5019\/22, 21 L 1439\/22).<\/p>\n\n\n\n
Der Rat der Stadt K\u00f6ln \u00e4nderte im Mai 2022 die Sondernutzungssatzung und erlie\u00df neue Geb\u00fchrentarife. Danach k\u00f6nnen Betreiber von E-Scooter-Verleihsystemen mit Geb\u00fchren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr belegt werden. Auf Grundlage der so ge\u00e4nderten Satzung setzte die Stadt K\u00f6ln Ende Juli 2022 gegen die im Stadtgebiet aktiven Verleiher Geb\u00fchren in H\u00f6he von bis zu 450.000 Euro fest. Sie begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass von ordnungswidrig auf Fu\u00df- und Radwegen abgestellten E-Scootern erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Allgemeinheit ausgingen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Geb\u00fchrenbescheide erhoben die E-Scooter-Verleiher Bolt, LimeBike, TIER und VOI Ende August 2022 jeweils Klage beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln. TIER stellte zudem einen Eilantrag. Die Betreiber machen geltend, dass die Geb\u00fchren praktisch dazu f\u00fchrten, das Angebot von E-Scootern im Stadtgebiet zu verhindern. Dies widerspreche dem Fahrrad- und Nahmobilit\u00e4tsgesetz (FaNaG NRW). Zudem seien die Geb\u00fchren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch im Vergleich zu denen f\u00fcr Leihfahrr\u00e4der und Carsharing-Angeboten.<\/p>\n\n\n\n
Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: Die Geb\u00fchren tragen dem Umstand Rechnung, dass es infolge der Verleihsysteme der Kl\u00e4gerinnen immer wieder zu Behinderungen auf Fu\u00df- und Radwegen durch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgestellte oder umgefallene E-Scooter kommt. \u00c4hnliches kommt in Bezug auf Leihfahrr\u00e4der seltener vor. Zudem leisten sowohl Bike- als auch Carsharing-Angebote einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag zur Reduzierung des individuellen Autoverkehrs als E-Scooter. Die Geb\u00fchren f\u00fchren auch nicht dazu, dass jegliche Form des E-Scooter-Verleihs unwirtschaftlich wird. Das FaNaG NRW bezweckt nicht den Schutz des spezifischen Gesch\u00e4ftsmodells der Kl\u00e4gerinnen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Urteile steht den Beteiligten die Berufung und gegen den Eilbeschluss die Beschwerde zu, \u00fcber die jeweils das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 11.01.2023 zum Urteil 21 K 4871\/22 u. a. vom 11.01.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die von der Stadt K\u00f6ln festgesetzten Sondernutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen f\u00fcr E-Scooter sind rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln am 11.01.2023 entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht am 11.01.2023 ebenfalls abgelehnt (Az. 21 K 4871\/22, 21 K 4874\/22, 21 K 4923\/22, … Sondernutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr E-Scooter rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen