{"id":70124,"date":"2023-01-15T15:09:00","date_gmt":"2023-01-15T13:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70124"},"modified":"2023-01-15T15:09:00","modified_gmt":"2023-01-15T13:09:00","slug":"zur-unwirksamkeit-einer-durch-einen-rechtsanwalt-nach-dem-01-01-2022-uebermittelten-klage-per-telefax-und-zur-ordnungsmaessigkeit-einer-rechtsbehelfsbelehrung-die-fuer-die-moeglichkeit-einer-elektron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-unwirksamkeit-einer-durch-einen-rechtsanwalt-nach-dem-01-01-2022-uebermittelten-klage-per-telefax-und-zur-ordnungsmaessigkeit-einer-rechtsbehelfsbelehrung-die-fuer-die-moeglichkeit-einer-elektron\/","title":{"rendered":"Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 \u00fcbermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf \u00a7\u00a7 52a, 52d FGO hinweist"},"content":{"rendered":"\n

Unser 7. Senat hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin wandte sich mit ihrer Klage gegen eine Einspruchsentscheidung vom 10.02.2022. In der Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung hie\u00df es u. a.: Die Klage ist [\u2026] schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle zu erkl\u00e4ren. [\u2026] Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung regelt \u00a7 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente siehe \u00a7 52d FGO. N\u00e4here Informationen zur elektronischen \u00dcbermittlung erhalten Sie im Internet unter [\u2026].<\/p>\n\n\n\n

Am 14.03.2022 erhob die Kl\u00e4gerin, vertreten durch eine Rechtsanwaltssoziet\u00e4t, Klage. Die Klageschrift ging per Telefax bei Gericht ein. Daraufhin teilte das Gericht der Kl\u00e4gerin mit, dass die Klageschrift nicht elektronisch eingegangen und daher wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a7 52a, 52d FGO nicht zul\u00e4ssig erhoben sei.<\/p>\n\n\n\n

Am 29.03.2022 reichte die Kl\u00e4gerin, erneut vertreten durch ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten, die Klageschrift vom 14.03.2022 als elektronisches Dokument \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eines der Partner der Soziet\u00e4t als Absender bei Gericht ein. Dazu f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin aus, dass die Klage mit der erfolgten Einreichung der Klageschrift mittels beA fristgem\u00e4\u00df erhoben worden sei, da die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung keinen ausreichenden Hinweis auf die elektronische Einreichung enthielte.<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 23.11.2022 wies der 7. Senat die Klage ab. Die mit Schriftsatz vom 14.03.2022 per Telefax eingelegte Klage sei nicht wirksam erhoben worden, da es ihr an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehle. Zum einen gelte ein Telefax schon nicht als elektronisches Dokument; zum anderen sei diese Klageschrift weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen noch \u00fcber einen sicheren \u00dcbermittlungsweg \u00fcbertragen worden. Die Einreichung der Klageschrift als elektronisches Dokument sei wegen des ab 01.01.2022 in Kraft getretenen \u00a7 52d FGO allerdings zwingend, denn ab diesem Datum sei der dort genannte Personenkreis \u2013 wie etwa Rechtsanw\u00e4lte \u2013 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Einreichung der Klageschrift am 29.03.2022 sodann als elektronisches Dokument sei au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Klagefrist erfolgt. Die Klagefrist verl\u00e4ngere sich im Streitfall auch nicht auf ein Jahr wegen einer Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn auch nicht zwingend notwendig, seien Angaben \u00fcber die Form des Rechtsbehelfs jedenfalls ausreichend, wenn der Gesetzeswortlaut \u00fcber die Form des Rechtsbehelfs wiedergegeben werde. Dies sei in der Rechtsbehelfsbelehrung der Fall gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 13.01.2023 zum Urteil 7 K 504\/22 K vom 23.11.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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