{"id":70132,"date":"2023-01-15T17:50:41","date_gmt":"2023-01-15T15:50:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70132"},"modified":"2023-01-15T17:50:41","modified_gmt":"2023-01-15T15:50:41","slug":"bfh-wirksame-foermliche-zustellung-setzt-auch-waehrend-der-covid-19-pandemie-den-versuch-einer-uebergabe-des-schriftstuecks-voraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-wirksame-foermliche-zustellung-setzt-auch-waehrend-der-covid-19-pandemie-den-versuch-einer-uebergabe-des-schriftstuecks-voraus\/","title":{"rendered":"BFH: Wirksame f\u00f6rmliche Zustellung setzt auch w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie den Versuch einer \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks voraus"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 \u2013 X R 14\/21 \u2013 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftst\u00fcck pers\u00f6nlich zu \u00fcbergeben. Dies gilt auch w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr f\u00f6rmliche Zustellungen \u2013 etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungsakten \u2013 hat der Gesetzgeber ein klares Regelwerk aufgestellt (\u00a7\u00a7 166 ff. der Zivilprozessordnung \u2013 ZPO -). Wenn diese Regeln bei der Zustellung nicht beachtet werden, ist die Zustellung unwirksam. Eine \u201eHeilung\u201c des Mangels tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich in die Hand bekommt.<\/p>\n\n\n\n

In dem nun vom BFH entschiedenen Fall hatte der Postzusteller die Sendung mit einem Gerichtsurteil an einem Samstag in den Briefkasten der von den Kl\u00e4gern bevollm\u00e4chtigten Steuerberatungskanzlei eingelegt. W\u00e4re dieser Samstag das Zustellungsdatum gewesen, w\u00e4re die von den Kl\u00e4gern eingelegte Revision zu sp\u00e4t erhoben worden. Die Kl\u00e4ger machten allerdings geltend, die Zustellung sei unwirksam, weil der Zusteller w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie niemals versucht habe, in den Kanzleir\u00e4umen zu klingeln und das Schriftst\u00fcck dort zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

Der X. Senat des BFH hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft der Deutschen Post AG und durch Vernehmung des zust\u00e4ndigen Postzustellers als Zeugen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass es im Bereich der Deutschen Post AG zwar keine generellen Anweisungen gab, w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie auf ein Klingeln beim Empf\u00e4nger und den Versuch einer pers\u00f6nlichen \u00dcbergabe zu verzichten, der Amtsleiter des Zustellers aber eine solche Anweisung erteilt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Auf dieser Grundlage hat der BFH die Zustellung als unwirksam angesehen. Im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, in denen der Gesetzgeber pandemiebedingte Erleichterungen in Bezug auf bestimmte F\u00f6rmlichkeiten vorgesehen hat, sind zu den Zustellungsvorschriften der ZPO keine gesetzlichen Sonderregeln geschaffen worden. Auch das f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgebende Landesrecht ordnete nicht an, dass bei Zustellungen ein Kontaktverbot bestehe. Dies hat der BFH f\u00fcr die in Bayern im Juni 2021 geltenden Infektionsschutzregeln, die vergleichbar mit denen anderer Bundesl\u00e4nder gewesen sein d\u00fcrften, entschieden. Daher konnte offen bleiben, ob der Landesgesetzgeber \u00fcberhaupt die bundesrechtlichen Zustellungsregelungen modifizieren konnte.<\/p>\n\n\n\n

Der damit gegebene Zustellungsmangel wurde erst am darauffolgenden Montag geheilt, als eine Mitarbeiterin des Steuerberaters den Kanzleibriefkasten geleert hat. Daher hatten die Kl\u00e4ger die Revisionsfrist gewahrt.<\/p>\n\n\n\n

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Wirksame f\u00f6rmliche Zustellung setzt auch w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie den Versuch einer \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks voraus – BFH-Zwischenurteil vom 19. Oktober 2022, X R 14\/21<\/a><\/blockquote>