{"id":70163,"date":"2023-01-22T13:43:47","date_gmt":"2023-01-22T11:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70163"},"modified":"2023-01-22T13:43:47","modified_gmt":"2023-01-22T11:43:47","slug":"technische-nutzungsprobleme-des-bea-muessen-unverzueglich-glaubhaft-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/technische-nutzungsprobleme-des-bea-muessen-unverzueglich-glaubhaft-gemacht-werden\/","title":{"rendered":"Technische Nutzungsprobleme des beA m\u00fcssen unverz\u00fcglich glaubhaft gemacht werden"},"content":{"rendered":"\n

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vor\u00fcbergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu k\u00f6nnen, muss er die technische Unm\u00f6glichkeit dem Gericht gegen\u00fcber unverz\u00fcglich glaubhaft machen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 9 K 1957\/22 E,G) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Rechtsanwalt erhob f\u00fcr den Kl\u00e4ger am 14. August 2022 per Telefax sowie am Folgetag nochmals per Brief eine Klage. Nachdem der Berichterstatter den Prozessvertreter auf die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung nach \u00a7 52d FGO hingewiesen hatte und hierauf keine weitere Stellungnahme erfolgt war, erlie\u00df er einen Gerichtsbescheid, mit dem er die Klage als unzul\u00e4ssig abwies.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen wandte der Kl\u00e4gervertreter Anfang September 2022 telefonisch und mit per Briefpost \u00fcbermitteltem Schreiben ein, dass er im Zeitraum von Juni bis Ende August 2022 technische Probleme bei der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gehabt habe. Der Fehler habe bei Komplikationen im Zuge des Umtausches der Karten und des PIN-Codes der neuen Karte gelegen. Hierzu f\u00fcgte er Screenshots aus dem beA-Postfach bei, wonach es am 30. August 2022 und am 1. September 2022 zu fehlerhaften \u00dcbermittlungen an das Finanzgericht gekommen war. Ferner reichte er eine schriftliche Best\u00e4tigung seines Mitarbeiters ein, wonach im Zeitraum Juni bis Ende August eine \u00dcbermittlung mit dem beA in der Kanzlei nicht m\u00f6glich gewesen sei und diese Probleme auch von IT-Fachleuten nicht h\u00e4tten behoben werden k\u00f6nnen. Im Dezember 2022 \u00fcbermittelte der Kl\u00e4gervertreter die Klageschrift per beA und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/p>\n\n\n\n

Der Einzelrichter, auf den der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster den Rechtsstreit \u00fcbertrug, hat den gegen den Gerichtsbescheid gerichteten Brief als Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung ausgelegt und die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Da Rechtsanw\u00e4lte seit dem 1. Januar 2022 verpflichtet seien, im finanzgerichtlichen Verfahren ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach zu nutzen, sei die im Streitfall erfolgte Klageerhebung per Telefax und Brief unzul\u00e4ssig. Etwaige Ausnahmegr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 52d Satz 3 FGO habe der Kl\u00e4gervertreter nicht unverz\u00fcglich glaubhaft gemacht, denn er habe die technischen Probleme dem Gericht erst mehr als zwei Wochen nach Klageerhebung mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

Die im September bzw. Dezember 2022 eingegangenen Schreiben seien nicht als zul\u00e4ssige Klagen anzusehen, da sie versp\u00e4tet eingereicht worden seien. Dem Kl\u00e4ger sei insoweit auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, da die Fristvers\u00e4umnis schuldhaft gewesen sei. Das Verschulden des Kl\u00e4gervertreters, das dem Kl\u00e4ger zuzurechnen sei, liege darin, dass er die technischen Probleme nicht zusammen mit oder jedenfalls unverz\u00fcglich nach der urspr\u00fcnglichen Klageerhebung am 14.\/15. August 2022 dargelegt und glaubhaft gemacht habe. In diesem Fall w\u00e4re die Klagefrist auch ohne \u00dcbermittlung als elektronisches Dokument gewahrt worden. Hinzu komme, dass das Gericht den Prozessvertreter unmittelbar nach Klageerhebung auf die Formvorschrift des \u00a7 52d FGO hingewiesen habe.

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.01.2023 zum Urteil 9 K 1957\/22 vom 07.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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