{"id":70167,"date":"2023-01-22T13:47:56","date_gmt":"2023-01-22T11:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70167"},"modified":"2023-01-22T13:47:56","modified_gmt":"2023-01-22T11:47:56","slug":"staerkung-der-justiz-in-wirtschaftsstreitigkeiten-bmj-legt-eckpunkte-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/staerkung-der-justiz-in-wirtschaftsstreitigkeiten-bmj-legt-eckpunkte-vor\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten \u2013 BMJ legt Eckpunkte vor"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier zur St\u00e4rkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einf\u00fchrung von Commercial Courts ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eDeutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international f\u00fchrender Wirtschaftsstandort. Mit der M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung von Commercial Courts wollen wir auch den Justizstandort Deutschland international st\u00e4rken. Denn in Zeiten von globalen Lieferketten und internationalem Warenverkehr kommt es immer h\u00e4ufiger auch zu grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, die auf eine schnelle und professionelle Kl\u00e4rung angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb wollen wir den L\u00e4ndern f\u00fcr Streitwerte ab einer bestimmten Schwelle die Einrichtung von Wirtschaftssenaten bei ausgew\u00e4hlten Oberlandesgerichten erm\u00f6glichen. Die Senate sollen so ausgestattet werden, dass sie die Verfahren z\u00fcgig durchf\u00fchren, auf Wunsch der Parteien auch auf Englisch und mit Wortprotokoll. Die Wirtschaftssenate werden erstinstanzlich zust\u00e4ndig sein, wenn sich die Parteien auf diesen Gerichtsstand verst\u00e4ndigen. Gegen eine Entscheidung der Commercial Courts soll die Revision zum Bundesgerichtshof m\u00f6glich sein. Die Ver\u00e4nderungen und zunehmenden Verflechtungen in der Welt beobachten wir nicht, sondern wollen sie aktiv als Chance f\u00fcr unseren Standort und unser Land nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auf Ebene der L\u00e4nder wird bereits seit vielen Jahren intensiv \u00fcber die Errichtung von Commercial Courts in Deutschland beraten. Aufbauend auf diesen Vorarbeiten und unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in der Justiz in den letzten Jahren soll nun eine weitreichende \u00d6ffnung der Wirtschaftsgerichte f\u00fcr die Gerichtssprache Englisch erreicht werden. Zugleich soll den Parteien von gro\u00dfen Wirtschaftsstreitigkeiten erm\u00f6glicht werden, spezialisierte Wirtschaftssenate an den Oberlandesgerichten (sog. Commercial Courts) erstinstanzlich anzurufen.<\/p>\n\n\n\n

Damit wird ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Justizstandorts Deutschland geleistet und eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Das BMJ wird nun auf Grundlage der Eckpunkte einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n