Der unter anderem f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Anspr\u00fcche aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie w\u00e4hrend des sog. zweiten Lockdowns zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entsch\u00e4digung aus Anlass der Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend des sog. ersten Lockdowns zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt bei dem beklagten Versicherer eine sog. Betriebsschlie\u00dfungsversicherung. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. M\u00e4rz bis zum 25. Mai 2020 Entsch\u00e4digungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus der erneuten Schlie\u00dfung ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem Versicherungsvertrag liegen die \u201eBedingungen f\u00fcr die Betriebsschlie\u00dfungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)\u201c zugrunde. Nach Ziff. 8.1 BBSG 19 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle einer bedingungsgem\u00e4\u00dfen Betriebsschlie\u00dfung den entgehenden Gewinn und fortlaufende Kosten bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit. Die BBSG 19 lauten auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n
\u201e3 Versicherte Gefahren und Sch\u00e4den<\/p>\n\n\n\n
3.1 Beh\u00f6rdliche Anordnungen zu Schlie\u00dfung, Desinfektion und T\u00e4tigkeitsverboten<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherer leistet \u2026 Entsch\u00e4digung, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4)<\/p>\n\n\n\n
3.1.1 den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsst\u00e4tte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen nach Ziffer 3.4 ganz oder teilweise schlie\u00dft; T\u00e4tigkeitsverbote gegen s\u00e4mtliche Betriebsangeh\u00f6rige eines Betriebs oder einer Betriebsst\u00e4tte werden einer Betriebsschlie\u00dfung gleichgestellt (Schlie\u00dfung); \u2026<\/p>\n\n\n\n
3.4 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger<\/p>\n\n\n\n
Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach \u00a7 6 (1) 1. d) IfSG.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit Allgemeinverf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2020 untersagte der zust\u00e4ndige Landkreis unter anderem Betreibern von Beherbergungsst\u00e4tten, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Nach vor\u00fcbergehender Lockerung der Ma\u00dfnahmen war es Betreibern von Beherbergungsst\u00e4tten durch die am 2. November 2020 in Kraft getretene Nieders\u00e4chsische Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 erneut untersagt, \u00dcbernachtungsangebote zu unterbreiten und \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken zu gestatten. Die Kl\u00e4gerin bot daraufhin in der Zeit vom 18. M\u00e4rz bis zum 25. Mai 2020 und ab dem 2. November 2020 keine \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken an.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat ein Grund- und Teilurteil erlassen, demzufolge die Zahlungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt und die Beklagte verpflichtet ist, der Kl\u00e4gerin den aus der erneuten Schlie\u00dfung des versicherten Betriebes entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Zahlungsklage insgesamt abgewiesen und das weitergehende Rechtsmittel zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen richten sich die Revisionen beider Parteien.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Zu Recht hat das Berufungsgericht entschieden, dass in der Bezugnahme in Ziff. 3.4 BBSG 19 auf die im IfSG in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger keine Beschr\u00e4nkung des Leistungsversprechens auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu sehen ist. Dies ergibt sich aus der Unklarheitenregel des \u00a7 305c Abs. 2 BGB. Die mehrfache Bezugnahme der Bedingungen auf das IfSG ohne Angabe einer konkreten Gesetzesfassung oder eines Zeitpunkts, auf den es f\u00fcr die Frage ankommt, welcher Rechtszustand zugrunde zu legen ist, kann den Versicherungsnehmer, der die Bedeutung der Verweisung zu erschlie\u00dfen versucht, auf der einen Seite zu dem Verst\u00e4ndnis f\u00fchren, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ma\u00dfgeblich ist. Auf der anderen Seite ist auch eine Auslegung dahin m\u00f6glich, dass eine Bezugnahme auf die \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung erfolgen soll. Der Klausel l\u00e4sst sich nach ihrem Wortlaut unter Ber\u00fccksichtigung ihres nach verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung zu ermittelnden Sinn und Zwecks jedenfalls mangels einer ausdr\u00fccklichen Beschr\u00e4nkung nicht eindeutig entnehmen, dass die Beklagte mit ihr zur Festlegung des Inhalts des Leistungsversprechens auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG namentlich benannten Krankheiten und Krankheitserreger verweist. Vielmehr ist auch die vom Berufungsgericht erwogene Auslegung m\u00f6glich, die Klausel erfasse mit ihrer Bezugnahme auf die \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG die zum Zeitpunkt der beh\u00f6rdlichen Anordnung namentlich aufgef\u00fchrten Krankheiten und Krankheitserreger. Diese Auslegungszweifel gehen zu Lasten des Verwenders. Ziff. 3.4 BBSG 19 enth\u00e4lt gerade \u2013 anders als die Versicherungsbedingungen, die dem Senatsurteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144\/21, vgl. PM Nr. 12\/2022) zugrunde lagen \u2013 keine namentliche Aufz\u00e4hlung der versicherten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin aus Anlass der teilweisen Einstellung ihres Betriebs ab dem 2. November 2020 die begehrte Feststellung verlangen kann, weil die Krankheit COVID-19 und der Krankheitserreger SARS-CoV-2 mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 am 23. Mai 2020 in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG namentlich genannt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass es an der nach Ziff. 3.4 BBSG 19 vorausgesetzten namentlichen Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der ersten Betriebsschlie\u00dfung durch die Allgemeinverf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2020 fehlte. Nicht ma\u00dfgeblich ist hierbei, dass bereits mit dem Inkrafttreten einer auf der Grundlage von \u00a7 15 IfSG erlassenen Verordnung am 1. Februar 2020 die Meldepflichten nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion mit COVID-19 und auf den direkten oder indirekten Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgedehnt wurden. Mit der Begrenzung des Leistungsversprechens auf \u201edie im Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger\u201c erschlie\u00dft sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass nur die in diesen Vorschriften mit Namen bezeichneten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Zwar bedeutet es f\u00fcr den Versicherungsnehmer in der Sache keinen Unterschied, ob die auf einer Erweiterung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger beruhende Schlie\u00dfung seines Betriebs ihre Grundlage in einem formellen Gesetz oder in einer Rechtsverordnung hat. Dessen ungeachtet bleibt es aber die eigenverantwortliche Entscheidung des Versicherers im Rahmen seines Leistungsangebots, ob auch solche Erweiterungen des Kreises der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger durch eine Rechtsverordnung vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Indem die Klausel unmissverst\u00e4ndlich die namentliche Benennung der Krankheiten und Krankheitserreger in den \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG verlangt, macht sie f\u00fcr den durchschnittlichen Versicherungsnehmer das Anliegen der Beklagten erkennbar und nachvollziehbar, den Versicherungsschutz jedenfalls auf die im Gesetz selbst benannten Krankheiten und Krankheitserreger zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n
Ziff. 3.4 BBSG 19 verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt \u2013 wie dargestellt \u2013 dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Bedingungen, dass in Ziff. 3.4 BBSG 19 die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der hier vereinbarten Bedingungen in der Weise abschlie\u00dfend definiert werden, als sie in den \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG unter Nennung ihres Namens aufgef\u00fchrt sein m\u00fcssen, um Anlass f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz sein zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist hinreichend erkennbar, dass der sich nach Ziff. 3.4 BBSG 19 aus dem Wortlaut der \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG ergebende Katalog versicherter Krankheiten und Krankheitserreger nicht s\u00e4mtliche nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger erfasst und daher L\u00fccken im Versicherungsschutz bestehen k\u00f6nnen. Ihm wird durch die Bedingungen nicht der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschlie\u00dfung auf der Grundlage des IfSG vom Versicherungsschutz erfasst wird.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 305c B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) \u2026<\/p>\n\n\n\n (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 307 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 18.01.2023 zum Urteil IV ZR 465\/21 vom 18.01.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Anspr\u00fcche aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie w\u00e4hrend des sog. zweiten Lockdowns zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entsch\u00e4digung aus … Betriebsschlie\u00dfungsversicherung in der COVID-19-Pandemie<\/span> weiterlesen