{"id":70190,"date":"2023-01-22T14:04:57","date_gmt":"2023-01-22T12:04:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70190"},"modified":"2023-01-22T14:04:57","modified_gmt":"2023-01-22T12:04:57","slug":"kanzlei-webseite-kein-loeschungs-aber-nachtragsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kanzlei-webseite-kein-loeschungs-aber-nachtragsanspruch\/","title":{"rendered":"Kanzlei-Webseite: Kein L\u00f6schungs-, aber Nachtragsanspruch"},"content":{"rendered":"\n

Es besteht kein L\u00f6schungs-, aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellen Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berichtet ein Rechtsanwalt \u00fcber einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung sp\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachtr\u00e4glich l\u00f6schen. Auf Verlangen des Betroffenen w\u00e4re er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute verk\u00fcndeter Entscheidung den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin betreibt eine deutschlandweit t\u00e4tige Wirtschaftsauskunftei in Wiesbaden. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er erstritt im November 2020 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Kl\u00e4gerin und berichtete im Anschluss dar\u00fcber in einem Anwalts-Blog auf der Kanzlei-Webseite unter der \u00dcberschrift \u201eEinstweilige Verf\u00fcgung gegen (die Kl\u00e4gerin) erlassen; Zwangsmittel beantragt\u201c. Die einstweilige Verf\u00fcgung wurde nachfolgend auf Widerspruch der Kl\u00e4gerin hin rechtskr\u00e4ftig aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen \u00c4u\u00dferungen in diesem unver\u00e4ndert nach Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung verf\u00fcgbaren Bericht. Das Landgericht hatte dem Unterlassungsbegehren der Kl\u00e4gerin stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin habe keinen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, stellte das OLG fest. Wahre Tatsachenbehauptungen \u2013 wie hier der Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung \u2013 seien grunds\u00e4tzlich hinzunehmen. Dies gelte auch, wenn sie f\u00fcr den Betroffenen nachteilig seien. Der Leser erkenne hier, dass der Beitrag nicht einen nach dessen Ver\u00f6ffentlichung aktualisierten Stand wiedergebe.<\/p>\n\n\n\n

Durch die zwischenzeitlich erfolgte rechtskr\u00e4ftige Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung werde ebenfalls kein Unterlassungsanspruch begr\u00fcndet. Zwar k\u00f6nne das fortdauernde Bereithalten urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichter Berichte im Einzelfall unzul\u00e4ssig sein. \u201eWenn sich die beim Ursprungsbericht bekannte und zugrunde gelegte Sachlage nachtr\u00e4glich \u00e4ndert und deshalb die Ursprungsmeldung als unwahr oder jedenfalls in einem anderen Licht erscheinen l\u00e4sst\u201c, k\u00f6nnten Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt werden, gibt das OLG zu Bedenken. Komme es zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung, sei deshalb eine erneute Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen vorzunehmen. Hier rechtfertigten es die Interessen der Kl\u00e4gerin indes nicht, dem Beklagten k\u00fcnftig die Berichterstattung \u00fcber die aufgehobene Verf\u00fcgung zu untersagen. Da der Beitrag ein kommerziell orientierter Blog sei, k\u00f6nnte sich der Beklagte zwar nicht \u2013 wie die Presse \u2013 darauf berufen, nicht verpflichtet zu sein, die Berichterstattung \u00fcber ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen. Der geringere Verbreitungsgrad des Blogbeitrags f\u00fchre allerdings auch zu einer geringeren Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin. Dem Beklagten sei zudem grunds\u00e4tzlich ein anerkennenswertes Interesse zuzusprechen, gegenw\u00e4rtige und potenzielle Kunden dar\u00fcber zu informieren, dass ein Gericht zun\u00e4chst zu Gunsten seines Mandanten entschieden habe. Eine L\u00f6schung der angegriffenen \u00c4u\u00dferungen w\u00e4re mithin ein zu starker Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

Ausreichend und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re hier ein Nachtrag \u00fcber den Fortgang des Verfahrens. Darauf h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin, die r\u00fcge, dass \u201enur die halbe Wahrheit\u201c berichtet werde, auch einen Anspruch gehabt. Sie h\u00e4tte aber einen solchen Nachtrag auch verlangen m\u00fcssen. Daran fehle es hier.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Revision beim BGH begehren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 19.01.2023 zum Urteil 16 U 255\/21 vom 15.12.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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