Das BMF hat eine \u00dcbersicht \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Durch das am 07.06.2017 unterzeichnete Mehrseitige \u00dcbereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (M\u00dc)<\/strong> soll eine Modifikation der von ihm erfassten Steuerabkommen entsprechend den von den jeweiligen Vertragsstaaten bei ihrer Ratifikation des M\u00dc getroffenen Auswahlentscheidungen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Von deutscher Seite wurden die Steuerabkommen mit den folgenden Staaten f\u00fcr eine Modifikation durch das M\u00dc benannt: Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Luxemburg, Malta, \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien, Slowakei, Spanien, Tschechien, T\u00fcrkei und Ungarn.<\/p>\n\n\n\n Das M\u00dc wurde nach Zustimmung der deutschen gesetzgebenden K\u00f6rperschaften (BGBl. II 2020 S. 946) im Dezember 2020 ratifiziert und trat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland am 01.04.2021 in Kraft. Aufgrund der von der deutschen Seite getroffenen Auswahlentscheidung zu Artikel 35 Absatz 7 M\u00dc wird die Modifikation eines vom M\u00dc erfassten Steuerabkommens aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und -klarheit jedoch erst nach Abschluss eines nachfolgenden Anwendungsgesetzgebungsverfahrens und entsprechender Notifizierung gegen\u00fcber der OECD als Verwahrer des M\u00dc wirksam werden.<\/p>\n\n\n\n