{"id":70226,"date":"2023-01-31T12:29:59","date_gmt":"2023-01-31T10:29:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70226"},"modified":"2023-01-31T12:29:59","modified_gmt":"2023-01-31T10:29:59","slug":"bundestag-beschliesst-umsetzung-der-umwandlungsrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-beschliesst-umsetzung-der-umwandlungsrichtlinie\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2023, f\u00fcr einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20\/3822<\/a>) gestimmt. Der Rechtsausschuss hatte zuvor \u00c4nderungen am Gesetz vorgenommen (20\/5237<\/a>), das mit der Mehrheit von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP bei Enthaltung von CDU\/CSU, AfD und Die Linke beschlossen wurde. Ein von der AfD zur Abstimmung vorgelegter Entschlie\u00dfungsantrag (20\/5279<\/a>) zum Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der \u00fcbrigen Fraktionen abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h4>\n\n\n\n

Mit dem Entwurf soll die \u201eRichtlinie (EU) 2019 \/ 2121 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 27. November 2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie (EU) 2017 \/ 1132 in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen\u201c (Umwandlungsrichtlinie) umgesetzt werden. Bei der von der Umwandlungsrichtlinie ge\u00e4nderten Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2017\/1132 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 \u00fcber bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtsrichtlinie).<\/p>\n\n\n\n

Wie die Bundesregierung schreibt, soll die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie \u00fcberwiegend \u201eunter Wahrung der bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tze und der bew\u00e4hrten Systematik des deutschen Umwandlungsrechts erfolgen\u201c. \u201eAuf dieser Linie sollen die Vorschriften \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. Innerhalb dieses Buches dienen die Bestimmungen zur grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild f\u00fcr das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungen im Rechtsausschuss<\/h4>\n\n\n\n

Die \u00c4nderungen, die der Rechtsausschuss zuvor am Gesetz beschlossen hatte, greift eine Reihe von \u00c4nderungsbitten des Bundesrates sowie einige Punkte auf, die in der Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen zum Gesetz genannt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Daneben enthielt der \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen Anpassungen am Versicherungsvertragsgesetz, am \u00d6lschadengesetz, an der Zivilprozessordnung, am Rechtspflegergesetz und an weiteren Gesetzen. Auch wird das Inkrafttreten des Gesetzes angepasst.<\/p>\n\n\n\n