Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung beh\u00f6rdlicher Erstattungsbetr\u00e4ge f\u00fcr Verdienstausfallentsch\u00e4digungen nach \u00a7 56 IfSG anzuwenden, wenn eine f\u00fcr die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende \u00c4nderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zul\u00e4ssig ist (\u00a7 41c Absatz 3 EStG).<\/p>\n\n\n\n
| I.<\/td> | Allgemeine<\/td> | 2<\/td><\/tr> |
| II.<\/td> | \u00c4nderung des Lohnsteuerabzugs<\/td> | 3<\/td><\/tr> |
| III.<\/td> | Abweichungen zwischen Antrags- und Erstattungsvolumen<\/td> | 3<\/td><\/tr> |
| 1.<\/td> | Unzutreffende Lohnversteuerung<\/td> | 3<\/td><\/tr> |
| 2.<\/td> | Unzutreffende Steuerfreistellung<\/td> | 4<\/td><\/tr> |
| IV.<\/td> | Befreiung des Arbeitgebers von der Anzeigepflicht nach \u00a7 41c Absatz 4 EStG (Nichtbeanstandung)<\/td> | 5<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt bei Abweichungen zwischen der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentsch\u00e4digung und dem beh\u00f6rdlichen Erstattungsbetrag nach \u00a7 56 IfSG hinsichtlich der Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach \u00a7 41c Absatz 4 EStG Folgendes:<\/p>\n\n\n\n I. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n1<\/strong> Arbeitnehmer, die sich \u2013 ohne krank zu sein \u2013 auf Anordnung des Gesundheitsamts als Krankheits- oder Ansteckungsverd\u00e4chtige in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen oder einem T\u00e4tigkeitsverbot unterliegen, erhalten im Falle des Verdienstausfalls im Regelfall eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 Absatz 1 IfSG. Auch Arbeitnehmer, die aufgrund der vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ihre Kinder oder behinderte Menschen selbst beaufsichtigen, erhalten im Falle des Verdienstausfalls unter den Voraussetzungen des \u00a7 56 Abs. 1a IfSG eine Entsch\u00e4digung. Die Verdienstausfallentsch\u00e4digung ist f\u00fcr die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Wochen, zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Die Zahlung der Verdienstausfallentsch\u00e4digung leistet der Arbeitgeber f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Die gezahlte Verdienstausfallentsch\u00e4digung wird dem Arbeitgeber auf Antrag von der Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde erstattet.<\/p>\n\n\n\n 4<\/strong> Die Verdienstausfallentsch\u00e4digung ist f\u00fcr den Arbeitnehmer steuerfrei (\u00a7 3 Nummer 25 EStG) und unterliegt dem Progressionsvorbehalt (\u00a7 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e EStG). Sie ist vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nummer 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (eLStB) bzw. der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung (bes. LStB) zu bescheinigen. Ob und in welcher H\u00f6he eine Verdienstausfallentsch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 3 Nummer 25 EStG vorliegt, wird durch die zust\u00e4ndige Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde bestimmt.<\/p>\n\n\n\n |