Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer f\u00fcr Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals f\u00fcr den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den Bestandskauf bei der F\u00f6rderung in den Fokus zu nehmen. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten F\u00f6rderprogramme wie etwa \u201eJung kauft Alt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand der Anh\u00f6rung war ein Antrag der CDU\/CSU-Fraktion mit dem Titel \u201eTraum von den eigenen vier W\u00e4nden erm\u00f6glichen\u201c (20\/1855<\/a>). Darin wird die Bundesregierung unter anderen aufgefordert, es den L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Die Eigentumsbildung sei nach wie vor ein viel gehegter Wunsch in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung und m\u00fcsse ein zentrales Ziel staatlichen Handelns sein, weshalb die daf\u00fcr n\u00f6tigen Rahmenbedingungen geschaffen werden m\u00fcssten, sagte Kai H. Warnecke, Pr\u00e4sident von Haus und Grund Deutschland, dem Zentralverband der Deutschen Eigent\u00fcmer. Wohneigentum sei ein wichtiger Teil der Altersvorsorge und auch ein Beitrag zur sozialen Gleichheit. Eigentumsbildung sollte also durch den Staat unterst\u00fctzt werden, sagte Warnecke. \u201eZumindest sollte sie in Zukunft nicht mehr durch den Staat verhindert werden\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Ben\u00f6tigt werde unter anderem mehr Bauland, eine Entschlackung des Baurechts sowie die Anpassung der F\u00f6rdermittel \u201einsbesondere, wenn man an die energetische Sanierung des Bestandes geht\u201c.<\/p>\n\n\n\n Auch aus Sicht von Peter Wegner, Erster Vizepr\u00e4sident des Verbandes Wohneigentum, ist der Kauf einer Immobilie \u201eoft der einfachste Weg zum Verm\u00f6gensaufbau\u201c und eine wichtige S\u00e4ule der Altersvorsorge. Die Sehnsucht danach sei unverdrossen. Wegner forderte, die Nebenkosten f\u00fcr den Erwerb zu reduzieren. An aller erster Stelle stehe da die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb – auch mit einer Freibetragsl\u00f6sung k\u00f6nne er aber leben. Festzustellen sei, dass die derzeit hohen Haushaltskosten in den jungen Familien einen Kapitalaufbau verhinderten. Es brauche also ein Zuschussprogramm. Die f\u00fcr Mitte 2023 angek\u00fcndigte Eigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr Familien sei zu begr\u00fc\u00dfen, m\u00fcsse jedoch auf Bestandserwerb ausgeweitet werden, sagte er.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die auch im Koalitionsvertrag erw\u00e4hnten eigenkapitalersetzenden Darlehen sprach sich Michael Voigtl\u00e4nder vom Institut der deutschen Wirtschaft aus. Solche Darlehen k\u00f6nnten der Bund oder die KfW am Kapitalmarkt refinanzieren und die Konditionen an die Haushalte weitergeben. Eine weitere M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung bestehe in der Einf\u00fchrung einer Hypothekenversicherung nach niederl\u00e4ndischem Vorbild. Trotz niedriger Zinsen sei in den vergangenen zehn Jahren die Eigentumsquote nicht gestiegen, sagte Voigtl\u00e4nder. Grund daf\u00fcr sei das fehlende Eigenkapital gewesen. Gerade einmal 15 der Prozent der Mieter h\u00e4tten mehr als 60.000 Euro Finanzverm\u00f6gen. Das ben\u00f6tigte Eigenkapital liege aber vielfach noch dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers Daniel Fuhrhop l\u00f6st Neubau nicht die Probleme des Wohnungsmarktes. Die entscheidenden Gr\u00fcnde f\u00fcr Wohnungsmangel seien in der Verteilung der Wohnfl\u00e4che zu suchen, im Wohnverhalten und den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen wie Alter und Haushaltsgr\u00f6\u00dfe. Hier m\u00fcsse angesetzt werden, verlangte er und sprach sich daf\u00fcr aus, das Modell \u201eJung kauft Alt\u201c mithilfe von Bundesmitteln fl\u00e4chendeckend anzubieten. So werde Wohnraum im Bestand geschaffen. Eine andere Variante sei die Vermittlung von Wohnpaaren mit Jung und Alt, die generationenverbindend zusammenleben. Auch das trage dazu bei, dass Menschen l\u00e4nger in ihren angestammten vier W\u00e4nden bleiben k\u00f6nnen. Um solches Zusammenwohnen der Generationen zu unterst\u00fctzen, w\u00e4re seiner Meinung nach die Gr\u00fcndung eines bundesweiten Netzwerks zur Beratung und F\u00f6rderung hilfreich, sagte Fuhrhop.<\/p>\n\n\n\n Anders als Fuhrhop sprach sich Christian K\u00f6nig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Verband der Privaten Bausparkassen, f\u00fcr die Ausweisung von mehr Bauland und die St\u00e4rkung der Akzeptanz von Neubau aus. Eine zentrale Rolle komme der fr\u00fchzeitigen Eigenkapitalbildung durch zweckgerichtetes Sparen zu. Die Verbesserung der Wohnungsbaupr\u00e4mie nach 25 Jahren sei ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt gewesen, befand K\u00f6nig. Die Anpassung an die Inflationsentwicklung sollte seiner Auffassung nach k\u00fcnftig in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden erfolgen. Um die Verm\u00f6gensbildung f\u00fcr Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen voranzutreiben, m\u00fcsse auch die Arbeitnehmersparzulage verbessert werden. Es brauche mindestens eine Anpassung an die Inflationsentwicklung seit der letzten Erh\u00f6hung im Jahr 1999. K\u00f6nig pl\u00e4dierte auch f\u00fcr die Schaffung eines Grunderwerbsteuerfreibetrages.<\/p>\n\n\n\n Wohneigentum sollte ein politisches Ziel sein, machte Detlev W. Kalischer, Bereichsleiter Mittelstandsbank & Private Kunden bei der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW), deutlich. Es sch\u00fctze vor Altersarmut, gebe langfristige Sicherheit und sei ein Schutz gegen steigende Mieten. Volkswirtschaftlich gesehen entspanne eine hohe Eigentumsquote die Mietm\u00e4rkte. Gleichwohl gebe es in Deutschland eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl an Ersterwerbern – also denjenigen, die vom Mieter zum Eigent\u00fcmer werden. Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien gestiegene Immobilienpreise, gestiegene Baustoffpreise, der Fachkr\u00e4ftemangel, steigende Zinsen und die anhaltende Inflation. Zinsgest\u00fctzte KfW-Kredite erm\u00f6glichten dennoch vielen den Kauf oder den Neubau, \u201edie es sonst nicht schaffen\u201c. 2022 seien 34.000 Vorhaben mit Krediten \u00fcber rund 3,2 Milliarden Euro unterst\u00fctzt worden, sagte Kalischer.<\/p>\n\n\n\n Stefan Kofner von der Hochschule Zittau\/G\u00f6rlitz verwies darauf, dass derzeit das Zinsniveau wie 2010 bei 4 Prozent f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Zinsbindung liege, die Immobilienpreise sich im Vergleich zu damals aber verdoppelt h\u00e4tten. \u201eDas f\u00fchrt zu einer katastrophalen Verschlechterung der Erschwinglichkeit\u201c, sagte er. Wohneigentumsbildung sei \u201ebis weit in die Mittelschicht keine realistische Option mehr\u201c. Wichtig sei es, sich um die Flaschenh\u00e4lse zu k\u00fcmmern. Dazu geh\u00f6ren der Kapitalmarkt, der Baumarkt und der Bodenmarkt. Blieben diese Elemente weiterhin wenig elastisch, br\u00e4chten auch weitere Subventionen nichts, sagte Kofner. Wenig attraktiv sind aus seiner Sicht die Konditionen des KfW-Wohneigentumsprogramms. Die Zinsbindungen seien zu kurz. Er pl\u00e4diere f\u00fcr 30-j\u00e4hrige Volltilgerdarlehen zu 3 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Einen \u201edritten Weg\u201c – neben selbstgenutztem Privateigentum und fremdvermieteten Immobilien – stellte David Robotham, Projektmanager der Wohnungsbaugenossenschaft \u201eAm Ostseeplatz\u201c in Berlin, mit dem genossenschaftlichen Wohnen vor. Genossenschaftliche Angebote seien durchschnittlich g\u00fcnstiger als Angebote am freien Markt, die Best\u00e4nde im besseren Zustand und f\u00fcr ihre Mitglieder ein hoher Garant f\u00fcr sicheres Wohnen, sagte er. So werde der Wunsch nach den eigenen vier W\u00e4nden erf\u00fcllt. Genossenschaftliches Wohnen b\u00f6te in diesen volatilen Zeiten ein zeitgem\u00e4\u00dfes Angebot zur preisg\u00fcnstigen Wohnraumversorgung. Dadurch werde dem individuellen Bed\u00fcrfnis nach risikoarmer Freiheit und Flexibilit\u00e4t begegnet. Daher, so Robotham, m\u00fcsse auch auf Bundesebene die F\u00f6rderkulisse explizit f\u00fcr Genossenschaften verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.01.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer f\u00fcr Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals f\u00fcr den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den … Freibetr\u00e4ge bei der Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Eigenheimkauf<\/span> weiterlesen