Mehr Trinkbrunnen im \u00f6ffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen \u2013 und bei der Wahl des Europaparlaments d\u00fcrfen in Deutschland k\u00fcnftig auch 16- und 17-J\u00e4hrige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 2. Februar m\u00fcssen Reisende in Z\u00fcgen und Bussen des \u00f6ffentlichen Fernverkehrs keine Coronaschutz-Maske mehr tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung l\u00e4uft zum 2. Februar vorfristig aus. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine \u00c4nderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem gilt seit dem 7. Januar 2023 f\u00fcr Einreisende aus China eine Testpflicht.<\/p>\n\n\n\n
Allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern soll im \u00f6ffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser erm\u00f6glicht werden \u2013 das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Sofern technisch machbar und dem lokalen Bedarf entsprechend, sollen Kommunen Trinkwasserbrunnen aufstellen \u2013 beispielsweise in Parks, Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und in Einkaufspassagen. Das Gesetz ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Quecksilber darf seit \u00fcber 15 Jahren nicht mehr in Elektro- oder Elektronikger\u00e4ten verwendet werden. Bisher gab es noch Ausnahmen f\u00fcr einige Typen von Leuchtstofflampen. Ab 2023 verbietet das EU-Recht nun endg\u00fcltig die weitere Produktion dieser Lampen. Vorhandene Lagerware darf noch verkauft und erworben werden.<\/p>\n\n\n\n
Der H\u00e4rtefallfonds richtet sich an einige Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland, Sp\u00e4taussiedlerinnen und Sp\u00e4taussiedler sowie an j\u00fcdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Betroffene mit geringen Renten k\u00f6nnen eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten: Die Antragsformulare sind online verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n
Zu Pulver verarbeitete Hausgrillen d\u00fcrfen seit kurzem und Larven des Getreideschimmelk\u00e4fers ab dem 26. Januar 2023 im Essen enthalten sein. Wenn Insekten verwendet werden, muss das auf der Zutatenliste der Produkte gekennzeichnet sein.<\/p>\n\n\n\n
Bis 2030 soll sich die Strommenge aus erneuerbaren Energien verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das \u201eWind-an-Land-Gesetz\u201c schreibt verbindliche Fl\u00e4chenziele f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder vor. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Wahl des Europaparlaments d\u00fcrfen in Deutschland k\u00fcnftig auch 16- und 17-J\u00e4hrige ihre Stimme abgeben. Die n\u00e4chste Europawahl findet bereits im Fr\u00fchjahr 2024 statt.<\/p>\n\n\n\n
Durch das CETA-Freihandelsabkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen EU und Kanada k\u00f6nnen Unternehmen ihre Produkte auf beiden M\u00e4rkten leichter anbieten und verkaufen. Daf\u00fcr sind zum Beispiel knapp 98 Prozent der Z\u00f6lle zwischen beiden Volkswirtschaften weggefallen. Die positiven Effekte des neuen Abkommens: robustere Lieferketten, ein besserer Zugang zu wichtigen Rohstoffen, klimafreundliche Technologien und Vorprodukte, Chancen f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze sowie idealerweise niedrigere Preise.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 26.01.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr Trinkbrunnen im \u00f6ffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen \u2013 und bei der Wahl des Europaparlaments d\u00fcrfen in Deutschland k\u00fcnftig auch 16- und 17-J\u00e4hrige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft. Gesundheit Maskenpflicht im Fernverkehr entf\u00e4llt Ab dem 2. Februar m\u00fcssen Reisende in Z\u00fcgen und … Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2023<\/span> weiterlesen