{"id":70296,"date":"2023-01-31T13:31:53","date_gmt":"2023-01-31T11:31:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70296"},"modified":"2023-01-31T13:31:53","modified_gmt":"2023-01-31T11:31:53","slug":"bfh-allgemeiner-zweckbetrieb-einer-gemeinnuetzigen-beschaeftigungsgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-allgemeiner-zweckbetrieb-einer-gemeinnuetzigen-beschaeftigungsgesellschaft\/","title":{"rendered":"BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigungsgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 18.08.2022 \u2013 V R 49\/19 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinn\u00fctzig anerkannten Besch\u00e4ftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetrieb begr\u00fcnden, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschlie\u00dfliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erf\u00fcllung ihres gemeinn\u00fctzigen Zwecks sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die klagende GmbH ist ein auf die textile Vollversorgung von Krankenh\u00e4usern und Seniorenheimen mit Mietw\u00e4sche spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen. In ihrem \u00f6rtlichen Einzugsbereich betrieb die wegen F\u00f6rderung des Wohlfahrtswesens als gemeinn\u00fctzig anerkannte Beigeladene (eine gemeinn\u00fctzige GmbH) eine Gro\u00dfw\u00e4scherei, in der sie vorwiegend langzeitarbeitslose Menschen und Menschen mit Behinderung besch\u00e4ftigte. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass die aus dem Betrieb der W\u00e4scherei erzielten Gewinne sowohl von der K\u00f6rperschaftsteuer als auch von der Gewerbesteuer befreit seien, weil insoweit die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach \u00a7 65 der Abgabenordnung (AO) vorl\u00e4gen. Die Kl\u00e4gerin hielt die W\u00e4scherei dagegen f\u00fcr einen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb und klagte gegen das FA, damit dieses die Steuerfestsetzungen zulasten der gemeinn\u00fctzigen GmbH (Beigeladenen) \u00e4ndere. W\u00e4hrend das Finanzgericht (FG) der Klage stattgab, hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Das FG hatte rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Zweckbetriebseigenschaft einer gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigungsgesellschaft (hier: W\u00e4scherei) bereits dann ausgeschlossen sei, wenn der Zweckbetrieb in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen erhebliche Gewinne erzielt habe.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Rechtsgang wird das FG erneut \u00fcber die Zweckbetriebseigenschaft der W\u00e4scherei zu entscheiden haben. Nach Auffassung des BFH ist f\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebs vor allem ma\u00dfgebend, dass die Dienstleistungen das ausschlie\u00dfliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erf\u00fcllung des gemeinn\u00fctzigen Zwecks sind. Dies schlie\u00dft es zwar nicht aus, dass die Besch\u00e4ftigungsgesellschaft auch nicht f\u00f6rderungsbed\u00fcrftige Mitarbeiter einsetzt; dies gilt jedoch nur, wenn und soweit dieser Einsatz zum Erreichen des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks auch unbedingt notwendig ist. Dar\u00fcber hinaus kommt es darauf an, ob der Wettbewerb mit anderen (steuerpflichtigen) Betrieben, die vergleichbare Lohnauftr\u00e4ge ausf\u00fchren oder ausf\u00fchren wollen, f\u00fcr die Erf\u00fcllung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks unvermeidbar ist. Die Feststellung der Unvermeidbarkeit erfordert eine Abw\u00e4gung des FG zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten (steuerlich nicht beeinflussten) Wettbewerb einerseits und der steuerlichen F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger T\u00e4tigkeiten andererseits.<\/p>\n\n\n\n

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Allgemeiner Zweckbetrieb einer Besch\u00e4ftigungsgesellschaft – BFH-Urteil vom 18. August 2022, V R 49\/19<\/a><\/blockquote>