{"id":70302,"date":"2023-02-05T15:00:33","date_gmt":"2023-02-05T13:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70302"},"modified":"2023-02-05T15:00:33","modified_gmt":"2023-02-05T13:00:33","slug":"unstimmigkeitsmeldungen-zum-transparenzregister-wichtige-uebergangsregelung-laeuft-zum-1-april-2023-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unstimmigkeitsmeldungen-zum-transparenzregister-wichtige-uebergangsregelung-laeuft-zum-1-april-2023-aus\/","title":{"rendered":"Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige \u00dcbergangsregelung l\u00e4uft zum 1. April 2023 aus"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Steuerberater m\u00fcssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldw\u00e4schegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere \u00dcbergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausl\u00e4uft. Darauf weist aktuell der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV hin. Betroffen sind alle F\u00e4lle, f\u00fcr die eine Meldung zum Transparenzregister nach alter, bis 2021 geltender Rechtslage entbehrlich war, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ersichtlich waren.<\/p>\n\n\n\n

Nach der besonderen \u00dcbergangsregelung des \u00a7 59 Abs. 10 GwG sind nur noch bis zum 01.04.2023 Unstimmigkeitsmeldungen wegen Fehlens einer Eintragung im Transparenzregister nicht zu erstatten, wenn hierf\u00fcr die sogenannte Meldefiktion nach \u00a7 20 Abs. 2 GwG in der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung Anwendung findet. Danach galt die Meldepflicht an das Transparenzregister als erf\u00fcllt, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister zu entnehmen waren.<\/p>\n\n\n\n

Mit Ablauf der \u00dcbergangsfrist m\u00fcssen Steuerberater nun ausnahmslos und einheitlich nach \u00a7 23a Abs. 1 GwG alle Unstimmigkeiten melden, die sie beim Abgleich der Eintragungen im Transparenzregister zum wirtschaftlich Berechtigten mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Angaben und Erkenntnissen feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Meldungen haben unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Bundesanzeiger als registerf\u00fchrende Stelle zu erfolgen, und zwar online \u00fcber die Webseite des Transparenzregisters unter www.transparenzregister.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig aus Beratersicht bleibt: Eine zielgerichtete, aktive Suche nach m\u00f6glichen Unstimmigkeiten im Sinne einer Pr\u00fcfpflicht ist mit \u00a7 23a GwG nicht verbunden. Es geht nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 19\/13827) lediglich um eine Verbesserung der Datenqualit\u00e4t des Transparenzregisters, indem gemeldet werden soll, wenn etwa bei der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung wirtschaftlich Berechtigter konkrete Abweichungen von der vorgelegten Gesellschafterliste festgestellt werden. Die Identit\u00e4tspr\u00fcfung dient der Erf\u00fcllung der allgemeinen geldw\u00e4scherechtlichen Sorgfaltspflichten und gilt bei allen Neumandaten, bei laufenden Mandaten allerdings nur auf risikobasierter Grundlage, wenn der Berater etwa Informationen dar\u00fcber erh\u00e4lt, dass sich die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde beim Mandanten ge\u00e4ndert haben (vgl. \u00a7 10 Abs. 3a GwG).<\/p>\n\n\n\n

Eine weitergehende rechtliche Beratungspflicht, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter ist und ob es entsprechende Mitteilungspflichten gegen\u00fcber dem Transparenzregister gibt, besteht hingegen nicht. Dies wird regelm\u00e4\u00dfig eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach \u00a7\u20092 Abs.\u20091 RDG darstellen. Ob es sich m\u00f6glicherweise um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 RDG handeln k\u00f6nnte, wird bislang eher zweifelhaft gesehen und ist von der Rechtsprechung nicht gekl\u00e4rt (vgl. Stbg. 2021, 377 ff.). Mandanten mit einem weitergehenden rechtlichen Beratungsbedarf sollten daher an Rechtsanw\u00e4lte verwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitergehende Hinweise unter anderem zur Frage der Unstimmigkeitsmeldungen sind in einem FAQ-Katalog zum Transparenzregister<\/a> auf den Seiten des Bundesverwaltungsamtes unter www.bva.bund.de<\/a> abrufbar.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 31.01.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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