Nach Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt die folgende Nichtbeanstandungsregelung:<\/p>\n\n\n\n
\u201eHat eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts (jP\u00f6R), die im Jahr 2023 weiter \u00a7 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anwendet, f\u00fcr eine nach dem 31. Dezember 2022 au\u00dferhalb des unternehmerischen Bereichs des \u00a7 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung tats\u00e4chlich erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt, schuldet die jP\u00f6R diesen Umsatzsteuerbetrag nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempf\u00e4nger wird aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG aus einem derartigen unberechtigten Steuerausweis i. S. v. \u00a7 14c Abs. 2 UStG ein Vorsteuerabzug maximal bis zu der H\u00f6he gew\u00e4hrt, der f\u00fcr diese Leistung gesetzlich geschuldet worden w\u00e4re, wenn die jP\u00f6R \u00a7 2b UStG bereits anwenden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Ferner kann auf die Festsetzung und Abf\u00fchrung der Steuer i. S. v. \u00a7 14c Abs. 2 UStG verzichtet werden, wenn eindeutig f\u00fcr die die Rechnung ausstellende jP\u00f6R feststeht, dass die Rechnung nicht f\u00fcr Zwecke verwendet werden kann, die einen Vorsteuerabzug erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht kein Recht der jP\u00f6R auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem unberechtigten Steuerausweis.<\/p>\n\n\n\n
Diese Regelung gilt bis zum Ablauf des Folgemonats nach Ver\u00f6ffentlichung dieses BMF-Schreibens.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7358 \/ 19 \/ 10001 :007 vom 02.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt die folgende Nichtbeanstandungsregelung: \u201eHat eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts (jP\u00f6R), die im Jahr 2023 weiter \u00a7 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anwendet, f\u00fcr eine nach dem 31. Dezember 2022 au\u00dferhalb des unternehmerischen Bereichs des \u00a7 2 Abs. 3 … Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung zu \u00a7 2b UStG mit dem JStG 2022 \u2013 Tempor\u00e4re Billigkeitsregelung f\u00fcr einen unberechtigten Steuerausweis nach \u00a7 14c UStG<\/span> weiterlesen