{"id":70343,"date":"2023-02-05T15:47:50","date_gmt":"2023-02-05T13:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70343"},"modified":"2023-02-05T15:47:50","modified_gmt":"2023-02-05T13:47:50","slug":"bfh-zum-verkauf-von-hilfsmitteln-fuer-blinde-und-sehbehinderte-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zum-verkauf-von-hilfsmitteln-fuer-blinde-und-sehbehinderte-menschen\/","title":{"rendered":"BFH zum Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 17.11.2022 \u2013 V R 12\/20 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grunds\u00e4tzlich eine typische Handelst\u00e4tigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von \u00a7 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erf\u00fcllt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, die Waren f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen verkauft, hatte sich mit einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf die durch den Beigeladenen erbrachten Leistungen gewandt. Der Beigeladene ist ein eingetragener gemeinn\u00fctziger Verein, der als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und stark sehbehinderten Menschen vertritt. In diesem Zusammenhang verkaufte der Beigeladene \u2013 ebenso wie die Kl\u00e4gerin \u2013 Hilfsmittel f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen \u00fcber ein Ladengesch\u00e4ft, auf Messen und \u00fcber das Internet. Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht (FG) hatten die Ums\u00e4tze des Beigeladenen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungen einer K\u00f6rperschaft, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Rahmen eines Zweckbetriebs verfolgt, mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz besteuert. Zu den steuerlich beg\u00fcnstigten Zweckbetrieben geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 68 AO u. a. Einrichtungen, die zur Durchf\u00fchrung der F\u00fcrsorge f\u00fcr blinde Menschen unterhalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben, weil es die Konkurrentenklage der Kl\u00e4gerin zu Unrecht als unbegr\u00fcndet abgewiesen hat. Das FG hat die Anforderungen an einen beg\u00fcnstigten Zweckbetrieb verkannt und deshalb die Leistungen des Beigeladenen zu Unrecht als umsatzsteuerbeg\u00fcnstigt beurteilt. Der blo\u00dfe Verkauf von Blindenhilfsmitteln ist nicht beg\u00fcnstigt, wenn er lediglich mit einer allgemein im Fachhandel \u00fcblichen, produkt- und anwendungsbezogenen Beratung einher-geht. Eine Blindenf\u00fcrsorge i. S. v. \u00a7 68 Nr. 4 AO kann dagegen vorliegen, wenn z. B. neu erblindeten Personen neben einer reinen Produktberatung weitere \u2013 f\u00fcrsorgeorientierte \u2013 Hilfestellungen gegeben werden oder wenn Verkaufst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zur F\u00f6rderung der gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit stehen. Ob das der Fall ist, muss das FG nun im zweiten Rechtsgang kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

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Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr Blinde – BFH-Urteil vom 17. November 2022, V R 12\/20<\/a><\/blockquote>