Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verl\u00e4ngerung und \u00c4nderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung (\u201eINVEST \u2013 Zuschuss f\u00fcr Wagniskapital\u201c) genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu f\u00f6rdern. Die Ma\u00dfnahme bietet Einzelpersonen, sog. Business Angels, Anreize, Anteile an diesen Zielunternehmen zu erwerben und zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Regelung hat die Beihilfe die Form von: i) Erwerbszusch\u00fcssen, die 20 Prozent der Kosten f\u00fcr den Erwerb von Anteilen abdecken, und ii) Ausstiegszusch\u00fcssen, die einen pauschalen Ausgleich f\u00fcr die Steuern auf Kapitalgewinne bei einem gewinnbringenden Verkauf der erworbenen Anteile umfassen. Die Regelung wurde von der Kommission urspr\u00fcnglich am 16. April 2013 (SA.35455) genehmigt und anschlie\u00dfend am 12. Dezember 2016 (SA.46308) und am 21. Dezember 2020 (SA.59267) verl\u00e4ngert und ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland meldete die folgenden \u00c4nderungen der Regelung an:<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat die ge\u00e4nderte Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach den \u00fcberarbeiteten Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen zur F\u00f6rderung von Risikofinanzierungen<\/a> gepr\u00fcft. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung notwendig ist, um weiterhin Kapitalbeteiligungen privater Investoren an kleinen, jungen und innovativen Unternehmen zu f\u00f6rdern. Die Kommission stellte fest, dass die Regelung weiterhin verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, da sie sich auf das erforderliche Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt, und dass sie nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.<\/p>\n\n\n\n Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die ge\u00e4nderte Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten gekl\u00e4rt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung \u00fcber das Beihilfenregister<\/a> auf der Website der Kommission<\/a> unter der Nummer SA.105224 zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verl\u00e4ngerung und \u00c4nderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung (\u201eINVEST \u2013 Zuschuss f\u00fcr Wagniskapital\u201c) genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu f\u00f6rdern. Die Ma\u00dfnahme bietet Einzelpersonen, sog. Business Angels, Anreize, Anteile an diesen Zielunternehmen zu erwerben … Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt \u00c4nderung einer deutschen Risikofinanzierungsregelung zur Unterst\u00fctzung von kleinen Unternehmen<\/span> weiterlesen