{"id":70379,"date":"2023-02-12T15:34:08","date_gmt":"2023-02-12T13:34:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70379"},"modified":"2023-02-12T15:34:08","modified_gmt":"2023-02-12T13:34:08","slug":"austausch-von-steuerberichten-mit-den-usa-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/austausch-von-steuerberichten-mit-den-usa-beschlossen\/","title":{"rendered":"Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen"},"content":{"rendered":"\n

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte (20\/5021<\/a>) zugestimmt. F\u00fcr den Entwurf stimmten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP sowie die CDU\/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Vereinbarung mit den USA soll sichergestellt werden, \u201edass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrit\u00e4t des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Fraktion nannte die L\u00e4nderberichte ein wichtiges Instrument, um Gro\u00dfunternehmen besser auf die Finger zu schauen und Steuergestaltungen eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Nach Sch\u00e4tzungen w\u00fcrden der Europ\u00e4ischen Union jedes Jahr rund 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuergestaltungen verloren gehen. Durch den Informationsaustausch werde es zu einem Anstieg der effektiven Steuers\u00e4tze kommen, erkl\u00e4rte die SPD-Fraktion unter Berufung auf eine OECD-Studie. Man hoffe, dass die Steuerflucht effektiv bek\u00e4mpft werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU\/CSU-Fraktion schloss sich den \u00c4u\u00dferungen der SPD-Fraktion inhaltlich an und erinnerte zudem an das bereits vom damaligen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) auf den Weg gebrachte BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting – Gewinnk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung). Mit dem BEPS-Projekt soll verhindert werden, dass international t\u00e4tige Unternehmen aufgrund der unzureichend aufeinander abgestimmten Steuersysteme der Staaten einen unfairen Steuerwettbewerb betreiben und daher Steuerschlupfl\u00f6cher entstehen, mit denen solche Unternehmen ihre Steuerlast mit aggressiver Steuerplanung auf ein Minimum dr\u00fccken k\u00f6nnen. Die CDU\/CSU-Fraktion nannte es aber bemerkenswert, dass die USA nicht dem multilateralen Abkommen beitreten, sondern ein bilaterales Abkommen abschlie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sprach von einem wichtigen Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht. Die FDP-Fraktion schloss sich dieser Einsch\u00e4tzung an und zeigte sich erfreut \u00fcber die breite Zustimmung. Auch die AfD-Fraktion begr\u00fc\u00dfte das Abkommen, merkte jedoch kritisch an, dass damit nur die Auswirkungen unterschiedlicher Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen bek\u00e4mpft w\u00fcrden statt die Steuers\u00e4tze zu senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion Die Linke begr\u00fc\u00dfte die Zielsetzung des Abkommens. Die USA w\u00fcrden eingebunden, nachdem sie sich der BEPS-Initiative bisher verweigert h\u00e4tten. Aufgrund des d\u00fcrftigen Inhalts des Abkommens sei aber zu bezweifeln, dass die Ziele tats\u00e4chlich erreicht w\u00fcrden. Steuergestaltungen durch internationale Konzerne seien ein Riesenproblem, aber in dem Abkommen w\u00fcrden Einzelheiten des Informationsaustausches wie Umfang und Zeitplan offen gelassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung erkl\u00e4rte auf eine Frage der CDU\/CSU-Fraktion, es handele sich um ein internationales Abkommen, das als Einspruchsgesetz angesehen werde und im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Wenn das Gesetz verabschiedet worden sei, k\u00f6nne eine Informationsaustauschrunde mit den USA ab 31. M\u00e4rz 2023 beginnen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.02.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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