{"id":70381,"date":"2023-02-12T15:34:48","date_gmt":"2023-02-12T13:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70381"},"modified":"2023-02-12T15:34:48","modified_gmt":"2023-02-12T13:34:48","slug":"vereinsversammlungen-kuenftig-hybrid-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vereinsversammlungen-kuenftig-hybrid-moeglich\/","title":{"rendered":"Vereinsversammlungen k\u00fcnftig hybrid m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Vereine sollen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen d\u00fcrfen. Die Teilnahme und Aus\u00fcbung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Pr\u00e4senz als auch virtuell m\u00f6glich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden k\u00f6nnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20\/2532<\/a>) zur Erg\u00e4nzung des Paragrafen 32 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) beschloss der Rechtsausschuss im Bundestag am 08.02.2023. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf der Bundesrat. Durch einen \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP wurde die Vorlage allerdings grundlegend ge\u00e4ndert. F\u00fcr die Vorlage stimmten im Ausschuss die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP sowie von CDU\/CSU und Die Linke bei Ablehnung der Vertreter der AfD-Fraktion. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes ist f\u00fcr 09.02.2023 geplant.<\/p>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber dem Entwurf der L\u00e4nderkammer sieht die nun verabschiedete Fassung unter anderem vor, dass die Teilnahme im Wege der elektronischen Kommunikation m\u00f6glich sein soll und nicht nur in Form von Videokonferenztechnik. Dies erm\u00f6glicht laut Begr\u00fcndung auch die Teilnahme per Chat, Telefonkonferenzen oder Abstimmungen per E-Mail. Zudem bezieht sich die Regelung nicht wie im Entwurf der L\u00e4nderkammer auf den Vereinsvorstand, sondern ist laut Begr\u00fcndung so ausgestaltet, dass sie auch f\u00fcr andere m\u00f6gliche Einberufungsorgane gilt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Einberufung rein virtueller Mitgliederversammlungen durch das Einberufungsorgan soll, sofern es keine entsprechende Satzungsregelung gibt, ein Beschluss der Mitglieder notwendig sein. Der Beschluss soll laut Begr\u00fcndung nur f\u00fcr k\u00fcnftige Versammlungen gelten und kann f\u00fcr einzelne oder alle k\u00fcnftigen Veranstaltungen gelten. Zudem muss laut Entwurf bei der Einberufung einer hybriden oder virtuellen Versammlung angegeben werden, \u201ewie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation aus\u00fcben k\u00f6nnen.\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wird, greifen die neuen Regelungen \u00fcber Verweisungen in Paragraf 28 BGB beziehungsweise Paragraf 86 Satz 1 BGB auch f\u00fcr Sitzungen von mehrk\u00f6pfigen Vereins- und Stiftungsvorst\u00e4nden. Zudem sind die Regelungen dispositiv, das hei\u00dft, Vereine k\u00f6nnen in ihren Satzungen davon abweichen und beispielsweise hybride oder rein virtuelle Mitgliederversammlungen ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Mehrheit fand ein \u00c4nderungsantrag der CDU\/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf des Bundesrates. Nach diesem w\u00e4re die Einberufung rein virtueller Versammlungen auch ohne vorherigen Beschluss der Mitglieder m\u00f6glich gewesen. Einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Unionsfraktion (20\/4318<\/a>) erkl\u00e4rte der Ausschuss f\u00fcr erledigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Koalitionsfraktionen hatten zu dem Gesetzentwurf bereits fr\u00fcher einen \u00c4nderungsantrag eingebracht, der auch Gegenstand der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung war. Der nun verabschiedete \u00c4nderungsantrag geht \u00fcber diesen fr\u00fcheren Antrag hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rung im Video und die Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen auf bundestag.de: https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2022\/kw50-pa-recht-mitgliederversammlungen-925646<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vereine sollen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen d\u00fcrfen. Die Teilnahme und Aus\u00fcbung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Pr\u00e4senz als auch virtuell m\u00f6glich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden k\u00f6nnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20\/2532) zur Erg\u00e4nzung des Paragrafen 32 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) beschloss der Rechtsausschuss im Bundestag am … Vereinsversammlungen k\u00fcnftig hybrid m\u00f6glich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-70381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70381\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}