{"id":70391,"date":"2023-02-12T15:42:29","date_gmt":"2023-02-12T13:42:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70391"},"modified":"2023-02-12T15:42:29","modified_gmt":"2023-02-12T13:42:29","slug":"eugh-zur-ermaessigung-der-gesamtkosten-eines-immobilienkredits-bei-vorzeitiger-rueckzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-ermaessigung-der-gesamtkosten-eines-immobilienkredits-bei-vorzeitiger-rueckzahlung\/","title":{"rendered":"EuGH zur Erm\u00e4\u00dfigung der Gesamtkosten eines Immobilienkredits bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung"},"content":{"rendered":"\n

Das Recht des Verbrauchers auf Erm\u00e4\u00dfigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabh\u00e4ngigen Kosten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Verbraucher kann somit nur eine Erm\u00e4\u00dfigung der Zinsen und der laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten verlangen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI), ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen, beanstandet vor den \u00f6sterreichischen Gerichten eine in den Immobilienkreditvertr\u00e4gen der UniCredit Bank Austria verwendete Standardklausel, die die vorzeitige R\u00fcckzahlung des Kredits durch den Verbraucher betrifft. In einem solchen Fall verringern sich gem\u00e4\u00df dieser Klausel die Zinsen und die laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, w\u00e4hrend \u201edie laufzeitunabh\u00e4ngigen Bearbeitungsspesen nicht \u2013 auch nicht anteilig \u2013 r\u00fcckerstattet werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des VKI m\u00fcssten sich auch die laufzeitunabh\u00e4ngigen Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verringern. Er beruft sich insoweit auf die Richtlinie 2014\/17 \u00fcber Wohnimmobilienkreditvertr\u00e4ge f\u00fcr Verbraucher. Gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollst\u00e4ndig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erf\u00fcllen. In solchen F\u00e4llen hat der Verbraucher das Recht auf Erm\u00e4\u00dfigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten f\u00fcr die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof hat den Gerichtshof mit dieser Frage befasst. Er m\u00f6chte wissen, ob die Richtlinie 2014\/17 einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Erm\u00e4\u00dfigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof antwortet auf diese Frage, dass die Richtlinie 2014\/17 einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht. Das fragliche Recht auf Erm\u00e4\u00dfigung zielt dem Gerichtshof zufolge n\u00e4mlich darauf ab, den Kreditvertrag an sich durch die vorzeitige R\u00fcckzahlung \u00e4ndernde Umst\u00e4nde anzupassen. Dieses Recht umfasst somit nicht die Kosten, die unabh\u00e4ngig von der Vertragslaufzeit dem Verbraucher entweder zugunsten des Kreditgebers oder zugunsten Dritter f\u00fcr Leistungen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt der vorzeitigen R\u00fcckzahlung bereits vollst\u00e4ndig erbracht worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Um den Verbraucher vor Missbrauch zu sch\u00fctzen, haben die nationalen Gerichte allerdings daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Kosten, die dem Verbraucher unabh\u00e4ngig von der Laufzeit des Vertrags auferlegt werden, nicht objektiv ein Entgelt des Kreditgebers f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Verwendung des Kapitals oder f\u00fcr Leistungen darstellen, die dem Verbraucher zum Zeitpunkt der vorzeitigen R\u00fcckzahlung noch erbracht werden m\u00fcssten. Der Kreditgeber muss insoweit nachweisen, ob es sich bei den betreffenden Kosten um einmalige oder um regelm\u00e4\u00dfige Kosten handelt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 09.02.2023 zum Urteil C-555\/21 vom 09.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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