{"id":70402,"date":"2023-02-12T15:47:40","date_gmt":"2023-02-12T13:47:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70402"},"modified":"2023-02-12T15:47:40","modified_gmt":"2023-02-12T13:47:40","slug":"wirecard-skandal-keine-haftung-der-bafin-gegenueber-anlegern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirecard-skandal-keine-haftung-der-bafin-gegenueber-anlegern\/","title":{"rendered":"Wirecard-Skandal: Keine Haftung der BAFin gegen\u00fcber Anlegern"},"content":{"rendered":"\n

Keine Haftung der BAFin gegen\u00fcber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im \u00f6ffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute ver\u00f6ffentlichter Entscheidung die landgerichtliche Klageabweisung best\u00e4tigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz f\u00fcr erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger kaufte 2019 und 2020 Aktien der Wirecard AG. Er nimmt die BAFin wegen behaupteter Aufsichts- und Informationsvers\u00e4umnisse sowie Amtsmissbrauch auf Schadensersatz f\u00fcr die erlittenen Kursverluste in Anspruch. Die 1999 gegr\u00fcndete Wirecard AG unterlag der Finanzaufsicht der Beklagten. Im April 2020 gab ein vom Aufsichtsrat der Wirecard AG beauftragter Sonderpr\u00fcfer bekannt, dass \u00fcber die Existenz eines Bankguthabens auf Treuhandkonten in H\u00f6he von insgesamt 1,9 Mrd. Euro keine ausreichenden Pr\u00fcfungsnachweise zu erlangen gewesen seien.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Dem Kl\u00e4ger st\u00fcnde kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu, best\u00e4tigte das OLG.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte habe nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle versto\u00dfen. Nach damaliger Rechtslage erfolgte die Bilanzkontrolle in einem zweistufigen System: zun\u00e4chst durch eine private Pr\u00fcfstelle und danach durch eine staatliche Instanz (die Beklagte). Die Beklagte habe dieses System eingehalten und im Februar 2019 eine Sonderpr\u00fcfung durch eine private Pr\u00fcfstelle veranlasst. Der Kl\u00e4ger habe keine greifbaren Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorgetragen, dass die Beklagte bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eine solche Sonderpr\u00fcfung h\u00e4tte beauftragen m\u00fcssen. Ebenso habe der Kl\u00e4ger keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen, dass die Beklagte die Pr\u00fcfstelle nicht hinreichend \u00fcberwacht habe oder wegen erheblicher Zweifel an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung die Pr\u00fcfung h\u00e4tte an sich ziehen m\u00fcssen. Im \u00dcbrigen fehle es am Verschulden der Beklagten. Es sei schlie\u00dflich nicht feststellbar, dass der Schaden des Kl\u00e4gers bei einem fr\u00fcheren Einschreiten der Beklagten nicht eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Einem Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung stehe zudem entgegen, dass die Beklagte bei der Wahrnehmung der Bilanzkontrolle allein im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig werde. Der einzelne Anleger werde grunds\u00e4tzlich nicht durch die bankaufsichtsrechtliche T\u00e4tigkeit der Beklagten gesch\u00fctzt. Der Senat halte auch unter Ber\u00fccksichtigung j\u00fcngster Rechtsprechung des EuGH und der Transparenz-Richtlinien an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Schadensersatzanspr\u00fcche Dritter gegen die BAFin, etwa wegen unzureichender Aufsichtst\u00e4tigkeit ausgeschlossen seien.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne auch nicht wegen Amtsmissbrauchs Schadensersatz verlangen. Es sei kein amtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten feststellbar. Dass Mitarbeiter Aktien der Wirecard AG besessen h\u00e4tten, sei nicht sittenwidrig. Die von der Beklagten seit 2019 ergriffenen Ma\u00dfnahmen seien pflichtgem\u00e4\u00df erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Erl\u00e4uterung<\/h2>\n\n\n\n

Beim 1. Zivilsenat des OLG sind knapp 500 Verfahren von Anlegern anh\u00e4ngig, die die BAFin in vergleichbarer Weise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.02.2023 zum Hinweisbeschluss vom 28.11.2022 und Beschluss 1 U 173\/22 vom 06.02.2023 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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