{"id":70406,"date":"2023-02-12T15:49:32","date_gmt":"2023-02-12T13:49:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70406"},"modified":"2023-02-12T15:49:32","modified_gmt":"2023-02-12T13:49:32","slug":"keine-bonus-monate-beim-elterngeld-wegen-bereitschaftsdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-bonus-monate-beim-elterngeld-wegen-bereitschaftsdienst\/","title":{"rendered":"Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst"},"content":{"rendered":"\n

Der Bereitschaftsdienst von Klinik\u00e4rzten ist Arbeitszeit. Er z\u00e4hlt auch als Zeit der Erwerbst\u00e4tigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu f\u00fchren, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geklagt hatte eine Klinik\u00e4rztin. Nach der Geburt ihres Kindes im Jahr 2016 hatte sie elf Monate das Basiselterngeld bezogen, ihr Ehemann anschlie\u00dfend drei weitere Monate. Danach arbeiteten beide in Teilzeit und nahmen die vier sog. Partnerschaftsbonus-Monate in Anspruch. Das setzte nach dem damaligen Recht voraus, dass beide Elternteile in diesen vier Monaten gleichzeitig im Monatsdurchschnitt nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbst\u00e4tig waren. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die \u00c4rztin, wenn man ihre Bereitschaftsdienste in der Klinik vollst\u00e4ndig mitz\u00e4hlte, in einigen Monaten mehr als 30 Stunden pro Woche gearbeitet hatte. Deshalb forderte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das f\u00fcr die vier Partnerschaftsbonus-Monate zun\u00e4chst nur vorl\u00e4ufig gezahlte Elterngeld zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen klagte die \u00c4rztin. Sie meinte, dass der Bereitschaftsdienst keine Erwerbst\u00e4tigkeit im Sinne des Gesetzes sei. Sie m\u00fcsse sich zwar in der Klinik aufhalten, k\u00f6nne die Zeit im Bereitschaftsdienstzimmer aber weitgehend frei nutzen. Wenn man nur die Zeiten z\u00e4hle, in denen sie tats\u00e4chlich zum Einsatz gekommen sei, dann habe sie durchweg weniger als 30 Stunden pro Woche gearbeitet. Mit dieser Argumentation hatte sie in erster Instanz vor dem Sozialgericht Erfolg. Auf die Berufung der Elterngeldstelle hat das LSG ihre Klage aber in einer jetzt ver\u00f6ffentlichten Entscheidung in zweiter Instanz abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der Bereitschaftsdienst vollst\u00e4ndig als Zeit der Erwerbst\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen, weil die \u00c4rztin sich auf Weisung ihres Arbeitgebers in der Klinik aufhalten musste und weil dieser Dienst verg\u00fctet wurde. Ein weiterer Gesichtspunkt sei, dass die \u00c4rztin sich w\u00e4hrend des Bereitschaftsdienstes gerade nicht um die Betreuung ihres Kindes k\u00fcmmern konnte. Au\u00dferdem richte sich die H\u00f6he des Elterngeldes nach dem Einkommen vor der Geburt. Hier wirke sich auch Einkommen aus Bereitschaftsdiensten positiv f\u00fcr den Elterngeldberechtigten aus. Dann sei es aber konsequent, solche Zeiten auch bei den Voraussetzungen der Partnerschaftsbonus-Monate zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Das Elterngeld dient dazu, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeit einschr\u00e4nken oder unterbrechen. Sie k\u00f6nnen bis zu vier zus\u00e4tzliche Monate das sog. Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus erhalten, wenn sie in diesem Zeitraum beide zwischen 24 und 32 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten (\u00a7 4b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Der Entscheidung des LSG lag die \u00e4ltere Gesetzeslage zugrunde, die f\u00fcr Kinder galt, die vor dem 1. September 2021 geboren sind. Danach setzte die Inanspruchnahme der vier Partnerschaftsbonus-Monate voraus, dass beide Elternteile in diesen vier aufeinander folgenden Monaten im Monatsdurchschnitt zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiteten (\u00a7 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG in der bis zum 31. August 2021 geltenden Fassung).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 08.02.2023 zum Urteil L 2 EG 3\/21 vom 15.12.2022 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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