Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugf\u00fchrers auf seinem Mobiltelefon eine App ge\u00f6ffnet hat, mit der vor Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begr\u00fcndung hat der 2. Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 7. Oktober 2022 keine Folge gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Mann am 31. Januar 2022 mit deutlich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit durch Heidelberg. Dabei war ihm bekannt, dass auf dem in der Mittelkonsole abgelegten Smartphone seiner Beifahrerin eine \u201eBlitzer-App\u201c in Betrieb war. Auf diese Kenntnis des Fahrers schloss das Amtsgericht insbesondere aus dem Umstand, dass er das Mobiltelefon bewusst zur Seite schob, als er von Polizeibeamten wegen seines auff\u00e4lligen Fahrverhaltens kontrolliert wurde. Das Amtsgericht Heidelberg verh\u00e4ngte deswegen eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 100 Euro gegen den Autofahrer.<\/p>\n\n\n\n
In seiner jetzt ergangenen Entscheidung \u00fcber die Rechtsbeschwerde des Autofahrers hat das Oberlandesgericht Karlsruhe zun\u00e4chst festgestellt, dass die Beweisw\u00fcrdigung durch das Amtsgericht Heidelberg keine Rechtsfehler aufweist. Das Oberlandesgericht hat au\u00dferdem ausgef\u00fchrt, dass ein von \u00a7 23 Abs. 1c Satz 3 der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) verbotenes Verhalten nicht nur dann vorliegt, wenn der Fahrer selbst eine App zur Warnung vor Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen aktiviert hat. Verboten und bu\u00dfgeldbewehrt ist vielmehr auch die Nutzung der auf dem Mobiltelefon eines anderen Fahrzeuginsassen installierten und aktivierten \u201eBlitzer-App\u201c, soweit sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht. Es bleibt deshalb bei der Geldbu\u00dfe von 100 Euro f\u00fcr den Autofahrer.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Sie ist daher rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 16.02.2023 zum Beschluss 2 ORbs 35 Ss 9\/23 vom 07.02.2023 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugf\u00fchrers auf seinem Mobiltelefon eine App ge\u00f6ffnet hat, mit der vor Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begr\u00fcndung hat der 2. Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem … Geldbu\u00dfe auch bei Nutzung einer \u201eBlitzer-App\u201c durch eine Beifahrerin<\/span> weiterlesen