{"id":70499,"date":"2023-02-19T18:37:16","date_gmt":"2023-02-19T16:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70499"},"modified":"2023-02-19T18:37:16","modified_gmt":"2023-02-19T16:37:16","slug":"bfh-besteuerung-eines-promotionsstipendiums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-besteuerung-eines-promotionsstipendiums\/","title":{"rendered":"BFH: Besteuerung eines Promotionsstipendiums"},"content":{"rendered":"\n

Leistungen aus einem Promotionsstipendium k\u00f6nnen der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin promovierte an einer Universit\u00e4t im Bundesland X. Zwecks F\u00f6rderung akademischer Nachwuchskr\u00e4fte wurde die Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend ihrer Promotionszeit aus den Mitteln des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) mit monatlich 800 Euro unterst\u00fctzt. Nach Ma\u00dfgabe der Vergabebedingungen beteiligte sich ein in X ans\u00e4ssiges privatwirtschaftliches Unternehmen in gleicher H\u00f6he an der Finanzierung des Promotionsvorhabens und zahlte der Kl\u00e4gerin somit ebenfalls monatlich 800 Euro. Die Kl\u00e4gerin war verpflichtet, ihre Arbeitskraft ausschlie\u00dflich der Promotion zu widmen und hier\u00fcber Nachweise zu erbringen. Zudem unterlag sie hinsichtlich der Ergebnisse ihres Promotionsprojekts einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aus\u00fcbungs- und Verwertungspflicht in X. Das Finanzamt (FA) besteuerte den aus Mitteln des ESF gezahlten Teil des Stipendiums nicht. Die vom Unternehmen bezogenen Zuwendungen sah das FA dagegen als steuerbare und steuerpflichtige sonstige Eink\u00fcnfte an. Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur\u00fcck. Dem BFH gen\u00fcgten die vom FG bislang getroffenen Feststellungen nicht, um abschlie\u00dfend zu entscheiden, ob die gesamten \u2013 miteinander verkn\u00fcpften \u2013 Leistungen aus dem Stipendium einem Steuertatbestand unterliegen. Die im Streitfall einzig in Betracht zu ziehenden Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzten voraus, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Leistungen aus dem Stipendium eine \u2013 wie auch immer geartete \u2013 wirtschaftliche Gegenleistung h\u00e4tte erbringen m\u00fcssen. Zwar stellte der BFH klar, dass die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Promotion aufgewandte Arbeitszeit keine relevante Gegenleistung gewesen sei. Weiterer Sachaufkl\u00e4rung durch das FG bed\u00fcrfe aber, ob die im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung von Promotionen jedenfalls nicht allgemein\u00fcbliche Pflicht, die aus dem Vorhaben gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse innerhalb einer bestimmten Frist ausschlie\u00dflich im Geber-Bundesland beruflich zu verwerten, als wirtschaftliche Gegenleistung oder als blo\u00dfe Erwartungshaltung einzustufen sei.<\/p>\n\n\n\n

Eine Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 44 EStG k\u00f6nne \u2013 so der BFH weiter \u2013 nur hinsichtlich des aus dem ESF finanzierten Teils des Stipendiums gew\u00e4hrt werden. Soweit der Kl\u00e4gerin in gleicher H\u00f6he von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen Zahlungen zugeflossen seien, handele es sich nicht um \u00f6ffentliche Mittel im Sinne dieser Vorschrift.

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Besteuerung eines Promotionsstipendiums – BFH-Urteil vom 28. September 2022, X R 21\/20<\/a><\/blockquote>