BFH, Pressemitteilung Nr.10\/23 vom 23.10.2023 zum Urteil VI R 25\/20 vom 26.10.2022<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen f\u00fcr einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus geh\u00f6renden Gartens keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen sind.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall litt die Kl\u00e4gerin an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen war. Um die vor dem Haus gelegenen Pflanzenbeete weiter erreichen zu k\u00f6nnen, lie\u00dfen die Kl\u00e4ger den Weg vor ihrem Haus in eine gepflasterte Fl\u00e4che ausbauen und Hochbeete anlegen. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH best\u00e4tigte diese Entscheidung. Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen k\u00f6nnten Aufwendungen nur anerkannt werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig erwachsen seien. Daher w\u00fcrden etwa Krankheitskosten und ebenfalls Aufwendungen zur Befriedigung des existenznotwendigen Wohnbedarfs als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt. Zwar sei auch die Umbauma\u00dfnahme eine Folge der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Kl\u00e4gerin gewesen. Gleichwohl seien die Aufwendungen nicht zwangsl\u00e4ufig entstanden. Denn sie seien nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge eines frei gew\u00e4hlten Freizeitverhaltens.<\/p>\n\n\n\n
Ganz leer gingen die Kl\u00e4ger indes nicht aus. Denn in H\u00f6he der in den Umbaukosten enthalten Lohnaufwendungen stand ihnen die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG zu.<\/p>\n\n\n\n