{"id":70615,"date":"2023-03-01T17:38:08","date_gmt":"2023-03-01T15:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70615"},"modified":"2023-03-01T17:38:08","modified_gmt":"2023-03-01T15:38:08","slug":"nullsteuersatz-fuer-umsaetze-im-zusammenhang-mit-bestimmten-photovoltaikanlagen-%c2%a7-12-absatz-3-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nullsteuersatz-fuer-umsaetze-im-zusammenhang-mit-bestimmten-photovoltaikanlagen-%c2%a7-12-absatz-3-ustg\/","title":{"rendered":"Nullsteuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (\u00a7 12 Absatz 3 UStG)"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsverzeichnis<\/h3>\n\n\n\n
I.<\/td>Allgemeines<\/td>1<\/td><\/tr>
1.<\/td>Einf\u00fchrung<\/td>1<\/td><\/tr>
2.<\/td>Unentgeltliche Wertabgabe<\/td>2<\/td><\/tr>
II.<\/td>\u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/td>3<\/td><\/tr>
<\/td>Anwendungsregelung<\/td>9<\/td><\/tr>
<\/td>Schlussbestimmungen<\/td>10<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

I. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n

1. Einf\u00fchrung<\/h3>\n\n\n\n

1<\/strong> Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 7) wurde ein neuer Absatz 3 in \u00a7 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) angef\u00fcgt. Nach \u00a7 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 0 Prozent f\u00fcr die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der N\u00e4he von Privatwohnungen, Wohnungen sowie \u00f6ffentlichen und anderen Geb\u00e4uden, die f\u00fcr dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten genutzt werden, installiert wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erf\u00fcllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 kW (peak) betr\u00e4gt oder betragen wird.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 12 Absatz 3 UStG ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Auch die Einfuhr, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Installation unterliegt dem Nullsteuersatz, wenn es sich um beg\u00fcnstigte Solarmodule, Speicher oder wesentliche Komponenten im Sinne des \u00a7 12 Absatz 3 Nummer 1 UStG handelt.<\/p>\n\n\n\n

2<\/strong> Wird ein Gegenstand, bei dessen Erwerb eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand, zum Nullsteuersatz geliefert, stellt dies alleine keine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse i. S. v. \u00a7 15a UStG dar.<\/p>\n\n\n\n

2. Unentgeltliche Wertabgabe<\/h3>\n\n\n\n

3<\/strong> Nach \u00a7 3 Absatz 1b und Absatz 9a Nr. 1 UStG sind bestimmte unentgeltliche Leistungen als sog. unentgeltliche Wertabgaben einer Leistung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern der dabei entnommene, zugewendete oder verwendete Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Danach erfolgt die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nur, wenn der Unternehmer zuvor einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat oder zul\u00e4ssigerweise h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

4<\/strong> Ein Unternehmer konnte eine vor dem 1. Januar 2023 angeschaffte Photovoltaikanlage voll seinem Unternehmen zuordnen (vgl. Abschnitt 2.5 Abs. 13 UStAE). Wenn er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach \u00a7 19 UStG verzichtet hat, ist er zum vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung berechtigt. Der dezentral (privat) verbrauchte Strom unterliegt dann der Wertabgabenbesteuerung nach \u00a7 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 1 UStG, wodurch der rechtlich zun\u00e4chst zul\u00e4ssige Vorsteuerabzug systemgerecht nachgelagert ausgeglichen wird. Auch nach dem 31. Dezember 2022 ist in diesen F\u00e4llen wie bisher weiterhin grunds\u00e4tzlich eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern.<\/p>\n\n\n\n

5<\/strong> Die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die vor dem 1. Januar 2023 erworben wurde und die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, unterliegt nach \u00a7 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Eine Entnahme des gesamten Gegenstandes ist nur m\u00f6glich, wenn zuk\u00fcnftig voraussichtlich mehr als 90 % des erzeugten Stroms f\u00fcr nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden. Hiervon ist auszugehen, wenn der Betreiber beabsichtigt, zuk\u00fcnftig mehr als 90 % des mit der Anlage erzeugten Stroms f\u00fcr unternehmensfremde Zwecke zu verwenden. Davon ist aus Vereinfachungsgr\u00fcnden insbesondere auszugehen, wenn ein Teil des mit der Photovoltaikanlage erzeugten Stroms z. B. in einer Batterie gespeichert wird. Ausreichend ist auch, wenn eine Rentabilit\u00e4tsrechnung eine Nutzung f\u00fcr unternehmensfremde Zwecke von \u00fcber 90 % nahelegt.<\/p>\n\n\n\n

6<\/strong> Erwirbt ein Unternehmer ab dem 1. Januar 2023 eine Photovoltaikanlage unter Anwendung des Nullsteuersatzes, er\u00fcbrigt sich mangels Steueranfall (Steuersatz 0 %) ein Vorsteuerabzug. Anders als in den Altf\u00e4llen ist daher f\u00fcr ein systemgerechtes Ergebnis kein Ausgleich eines Vorsteuerabzuges erforderlich. Die Voraussetzungen nach \u00a7 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG liegen nicht vor. Anders als bisher erfolgt in diesen F\u00e4llen daher keine Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe. Auch die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die ab dem 1. Januar 2023 unter Anwendung des Nullsteuersatzes erworben wurde, stellt keine unentgeltliche Wertabgabe dar.<\/p>\n\n\n\n

7<\/strong> Unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 3 UStG unterliegt diese unentgeltliche Wertabgabe dem Nullsteuersatz, wobei dies dann auch f\u00fcr bereits installierte Anlagen gilt. Die Entnahme nur eines Teils eines urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssigerweise dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes (vgl. Abschnitt 15.2c UStAE) ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h2>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Anwendungsregelung<\/h3>\n\n\n\n

9<\/strong> Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 bewirkt werden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Regelungen in Abschnitt 12.18 Abs. 1 S\u00e4tze 11 und 12 erst ab dem 1. April 2023 angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Schlussbestimmungen<\/h3>\n\n\n\n

10<\/strong> Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

<\/object>2023-02-27-nullsteuersatz-fuer-umsaetze-im-zusammenhang-mit-bestimmten-photovoltaikanlagen<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7220 \/ 22 \/ 10002 :010 vom 27.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 1 1. Einf\u00fchrung 1 2. Unentgeltliche Wertabgabe 2 II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 3 Anwendungsregelung 9 Schlussbestimmungen 10 I. Allgemeines 1. Einf\u00fchrung 1 Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 7) wurde ein neuer Absatz 3 in \u00a7 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) angef\u00fcgt. Nach \u00a7 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG … Nullsteuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (\u00a7 12 Absatz 3 UStG)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70615"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70615\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}