{"id":70620,"date":"2023-03-01T17:39:44","date_gmt":"2023-03-01T15:39:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70620"},"modified":"2023-03-01T17:39:44","modified_gmt":"2023-03-01T15:39:44","slug":"finanzausschuss-lehnt-familiensplitting-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzausschuss-lehnt-familiensplitting-ab\/","title":{"rendered":"Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab"},"content":{"rendered":"\n

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 01.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Antr\u00e4ge der AfD-Fraktion f\u00fcr eine steuerliche Entlastung von Familien und f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Familiensplittings abgelehnt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion f\u00fcr ihre Antr\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im ersten Antrag (20\/4668<\/a>) fordert die AfD-Fraktion, dass Dienstleistungen und Artikel mit Kinderbezug nur noch mit dem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden. Derzeit erm\u00e4\u00dfigt besteuerte Artikel, die keinen erkennbaren Beitrag zur grunds\u00e4tzlichen Versorgung der Bev\u00f6lkerung leisten w\u00fcrden, sollten mit dem Normalsatz von 19 Prozent besteuert werden. Die AfD-Fraktion sieht Gr\u00fcnde f\u00fcr den weit verbreiteten Kindermangel und die Kinderlosigkeit auch in den hohen Kosten, die Kinder verursachen w\u00fcrden. Im zweiten Antrag (20\/4672<\/a>) fordert die AfD-Fraktion die Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibetr\u00e4ge sollten Kinder in das Ehegattensplitting mit einbezogen und auch beim Grundfreibetrag entsprechend ber\u00fccksichtigt werden. Die Ma\u00dfnahmen sollen auch f\u00fcr Alleinerziehende gelten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro keine Einkommensteuer mehr zahlen m\u00fcssen. Das Kindergeld soll weiterhin unabh\u00e4ngig vom Familiensplitting erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n

In der Aussprache des Ausschusses verwies die SPD-Fraktion auf die von der Koalition geplante Kindergrundsicherung. Daher sei der Antrag auf Einf\u00fchrung eines Familiensplittings v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU\/CSU-Fraktion bezeichnete die Antr\u00e4ge als handwerklich schlecht gemacht. So habe sich die AfD nicht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU auseinandergesetzt, die die M\u00f6glichkeit von \u00c4nderungen einschr\u00e4nke.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wies darauf hin, dass Mehrwertsteuersenkungen nicht voll bei den Betroffenen ankommen w\u00fcrden. Auch gebe es Abgrenzungsschwierigkeiten bei Kinderbedarfsartikeln. Das Familiensplitting sei keine L\u00f6sung, weil es tendenziell Familien mit hohem Einkommen am st\u00e4rksten entlaste.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss das Mehrwertsteuersystem dringend \u00fcberarbeitet worden. Solche Antr\u00e4ge wie die von der AfD-Fraktion seien immer wieder gestellt worden. Durch zahlreiche \u00c4nderungen sei das System so un\u00fcbersichtlich geworden.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD verwies darauf, dass 20 Prozent aller Kinder in Armut leben w\u00fcrden. Daran w\u00fcrden die anderen Fraktionen eine gewisse Mitschuld tragen. Dass den Antr\u00e4gen der AfD-Fraktion jetzt mit einer gewissen \u00dcberheblichkeit entgegengetreten werde, sei bedauerlich. In Deutschland gebe es aufgrund von Lobby-Interessen Mehrwertsteuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr die abseitigsten Produkte. Andererseits sei das Mehrwertsteuersystem \u201efamilienblind\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion Die Linke bezeichnete das Familiensplitting als sozial zutiefst ungerecht. Die Familien, die am dringendsten F\u00f6rderung und Entlastung br\u00e4uchten, w\u00fcrden davon am wenigsten profitieren. Die F\u00f6rderung von Familien habe im Steuerrecht nicht viel zu suchen, weil es immer die Ungerechtigkeit gebe, dass Familien mit hohem Einkommen st\u00e4rker entlastet w\u00fcrden als andere. Die Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung sei der bessere Weg.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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