{"id":70622,"date":"2023-03-01T17:43:05","date_gmt":"2023-03-01T15:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70622"},"modified":"2023-03-01T17:43:05","modified_gmt":"2023-03-01T15:43:05","slug":"bfh-keine-erbschaftsteuer-bei-erwerb-durch-auslaendisches-vermaechtnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-erbschaftsteuer-bei-erwerb-durch-auslaendisches-vermaechtnis\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausl\u00e4ndisches Verm\u00e4chtnis"},"content":{"rendered":"\n

In Deutschland belegene Immobilien k\u00f6nnen steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Beg\u00fcnstigten die Immobilie durch ausl\u00e4ndisches Verm\u00e4chtnis zuwendet. Dies hat der Budesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23.11.2022 \u2013 II R 37\/19 \u2013 entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Beg\u00fcnstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die im Jahr 2013 verstorbene Erblasserin hatte bis zu ihrem Tod in der Schweiz gewohnt. Sie vermachte ihrer in den USA lebenden Nichte, der Kl\u00e4gerin, eine Immobilie in M\u00fcnchen. Im Jahr 2014 wurde das Verm\u00e4chtnis erf\u00fcllt und die Kl\u00e4gerin wurde als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt verlangte von ihr Erbschaftsteuer f\u00fcr diesen Immobilienerwerb. Die Kl\u00e4gerin war hingegen der Auffassung, sie schulde aufgrund ihres ausl\u00e4ndischen Wohnsitzes und ihrer dadurch nur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht in Deutschland keine Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte diese Auffassung. Wendet ein im Ausland lebender Erblasser einer ebenfalls im Ausland lebenden Person durch Verm\u00e4chtnis inl\u00e4ndischen Grundbesitz zu, muss der ausl\u00e4ndische Beg\u00fcnstigte hierauf keine deutsche Erbschaftsteuer bezahlen. Anders als deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Personen mit Wohnsitz oder dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland sind ausl\u00e4ndische Erben oder Verm\u00e4chtnisnehmer nur in beschr\u00e4nktem Umfang steuerpflichtig. Sie zahlen Erbschaftsteuer ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Eigentumserwerb an bestimmten gesetzlich definierten Verm\u00f6genswerten, darunter grunds\u00e4tzlich inl\u00e4ndische Immobilien. Werden sie jedoch im Testament des Erblassers durch Verm\u00e4chtnis mit solchen Immobilien bedacht, bleibt dies ausnahmsweise steuerfrei. Insoweit besteht eine Gesetzesl\u00fccke. Grund daf\u00fcr ist, dass beim Verm\u00e4chtnis der Beg\u00fcnstigte nicht die Immobilie selbst, sondern nur einen Anspruch auf \u00dcbertragung des Eigentums an dieser Immobilie erwirbt. Die Eigentumsumschreibung muss dann noch separat im Anschluss erfolgen und bedarf der notariellen Beurkundung. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn ausl\u00e4ndische Erben im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge inl\u00e4ndischen Grundbesitz erhalten. Denn dann geht das Eigentum an der inl\u00e4ndischen Immobilie direkt mit dem Tod des ausl\u00e4ndischen Erblassers auf den ebenfalls ausl\u00e4ndischen Erben \u00fcber. Darauf f\u00e4llt deutsche Erbschaftsteuer an.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Best\u00e4tigung durch den BFH kann die Praxis den steuerfreien Erwerb inl\u00e4ndischer Immobilien durch ausl\u00e4ndische Verm\u00e4chtniseinsetzung als legales Gestaltungsmodell nutzen. Seit 2015 und dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung ist bei Erbf\u00e4llen im EU-Ausland allerdings Vorsicht geboten: In bestimmten EU-L\u00e4ndern, z. B. Polen, entfaltet ein Verm\u00e4chtnis direkte Wirkung. Das bedeutet, dass auch die durch Verm\u00e4chtnis beg\u00fcnstigte Person direkt das Eigentum an dem inl\u00e4ndischen Grundverm\u00f6gen erbt. Ein steuerfreier Erwerb inl\u00e4ndischer Immobilien ist dann nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 14\/23 vom 28.02.2023 zum Urteil II R 37\/19 vom 23.11.2022<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Verm\u00e4chtnis – BFH-Urteil vom 23. November 2022, II R 37\/19<\/a><\/blockquote>