Das Bundeskabinett hat am 01.03.2023 die von dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen. Die \u00c4nderung der Energiepreisbremsen betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro. Zudem soll durch den Beschluss des Kabinetts der beihilferechtliche Vorbehalt in der KWK-Ausschreibungsverordnung.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Differenzbetragsanpassungsverordnung setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Sie erg\u00e4nzt die Regelung zur Berechnung des sogenannten Differenzbetrags f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Kundengruppen. Der Differenzbetrag ist eine zentrale Stellschraube, um die H\u00f6he der Entlastungen der Strom-, Erdgas- und W\u00e4rmekunden durch die Energie-Preisbremsen zu ermitteln. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen dem \u2013 in der Regel vertraglich \u2013 vereinbarten Arbeitspreis der Kundinnen und Kunden mit ihrem Energieversorgungsunternehmen und den in den Preisbremsen-Gesetzen festgelegten Referenzpreisen f\u00fcr Strom, Gas oder W\u00e4rme.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf regelt die H\u00f6he des maximalen Differenzbetrages f\u00fcr Unternehmen, die eine Entlastungssumme von \u00fcber 2 Mio. Euro durch die Energiepreisbremsen und weitere Beihilfen nach dem Befristeten Krisenrahmen der Europ\u00e4ischen Kommission (Temporary Crisis Framework (TCF)) erhalten. F\u00fcr sie soll k\u00fcnftig ein maximal zul\u00e4ssiger Differenzbetrag gelten. Die H\u00f6he dieses maximalen Differenzbetrages (Arbeitspreis minus Referenzpreis) betr\u00e4gt 8 Cent pro Kilowattstunde bei Erdgas und W\u00e4rme\/Dampf sowie 24 Cent pro Kilowattstunde bei Strom. Die H\u00f6he des Differenzbetrages wurde ermittelt, indem auf Basis unterschiedlicher Beschaffungsstrategien und -zeitpunkte marktg\u00e4ngige Preisniveaus berechnet wurden. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Beschaffungskosten von Energieversorgungsunternehmen, die den Endkundenpreis ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen, sehr unterschiedlich ausfallen, ohne dass missbr\u00e4uchliches oder wettbewerbsverzerrendes Verhalten unterstellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Anpassung des Differenzbetrages soll einerseits der Preiswettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen (EVU) sichergestellt bleiben und andererseits potentieller Missbrauch durch Letztverbraucher oder EVU eingeschr\u00e4nkt werden. Gleichzeitig sollen Kundinnen und Kunden weiterhin vor einer finanziellen \u00dcberlastung durch zu hohe Energiepreise gesch\u00fctzt bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung soll ab dem 1. Mai 2023 gelten. Die Begrenzung des Differenzbetrages soll auf aktuelle Marktentwicklungen R\u00fccksicht nehmen. Eine erste \u00dcberpr\u00fcfung der Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages erfolgt deshalb sp\u00e4testens zum 15. Juni 2023. Eine Anpassung der maximalen H\u00f6he des Differenzbetrages kann bereits vorher erfolgen, sollte dies die Markt- und Datenlage nahelegen. Anschlie\u00dfend findet eine \u00dcberpr\u00fcfung alle drei Monate statt, um auf die aktuellen Marktentwicklungen und Verbesserungen der Datenlage eingehen zu k\u00f6nnen. Der Bundestag muss \u00c4nderungen der Differenzanpassungsverordnung zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem beschlossenen Verordnungsentwurf wird au\u00dferdem ein in der KWK-Ausschreibungsverordnung geregelter beihilferechtlicher Vorbehalt aufgehoben, nachdem die europ\u00e4ische Kommission zugestimmt hat, dass die davon umfassten \u00c4nderungen durch das sogenannte Osterpaket nicht notifizierungsbed\u00fcrftig sind. Damit k\u00f6nnen die \u00c4nderungen des Osterpakets bei den KWK-Ausschreibungen \u2013 allesamt Erleichterungen f\u00fcr die Marktteilnehmer \u2013 nunmehr vollzogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Beispielrechnungen f\u00fcr einen Letztverbraucher mit einem Entlastungskontingent von 50 GWh (70 % des Jahresverbrauchs 2021 von ca. 71 GWh), der im Jahr 2023 40 GWh Gas verbraucht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beispiel 1)<\/strong> Der Verbraucher hat einen Nettoarbeitspreis von 12 ct\/kWh \u2013 sein Differenzbetrag betr\u00e4gt somit 5 ct\/kWh (12 ct\/kWh \u2013 7 ct\/kWh). Da dieser die Begrenzung von 8 ct\/kWh nicht \u00fcbersteigt, wird er voll entlastet. Ihm steht eine Entlastung von 50 GWh \u00d7 5 ct\/kWh = 2,5 Mio. Euro zu. F\u00fcr seinen Verbrauch von 40 GWh zahlt er inklusive Entlastung 2,3 Mio. Euro (12 ct\/kWh \u00d7 40 Mio. kWh \u2013 2,5 Mio. Euro).<\/p>\n\n\n\n Beispiel 2)<\/strong> Der Letztverbraucher hat einen Arbeitspreis von 18 ct\/kWh. Sein Differenzbetrag w\u00fcrde ohne Begrenzung 11 ct\/kWh (18 ct\/kWh \u2013 7 ct\/kWh) betragen. Ihm st\u00fcnde dann eine Entlastung von 50 GWh \u00d7 11 ct\/kWh = 5,5 Mio. Euro zu. Er w\u00fcrde f\u00fcr seinen Verbrauch somit lediglich (18 ct\/kWh \u00d7 40 Mio. kWh \u2013 5,5 Mio. Euro) 1,7 Mio. Euro zahlen. Er h\u00e4tte keinen Anreiz zu einem g\u00fcnstigeren Versorger zu wechseln. Durch die Einf\u00fchrung der Begrenzung von 8 ct\/kWh \u00e4ndert sich das Kalk\u00fcl: Der Verbraucher erh\u00e4lt pro kWh nun nicht 11 ct\/kWh, sondern nur 8 ct\/kWh. Seine Entlastung betr\u00e4gt 50 GWh \u00d7 8 ct\/kWh = 4 Mio. Euro. Durch die Begrenzung erh\u00e4lt er 1,5 Mio. Euro weniger Entlastung. Er w\u00fcrde f\u00fcr seinen Verbrauch somit 18 ct\/kWh \u00d7 40 Mio. kWh \u2013 4 Mio. Euro = 3,2 Mio. Euro zahlen. Der Verbraucher w\u00fcrde von einem niedrigen Arbeitspreis direkt profitieren. Entsprechend steigen die Anreize, einen g\u00fcnstigeren Anbieter zu suchen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Strom, W\u00e4rme und Dampf sind die Mechanismen \u00e4quivalent anwendbar.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 01.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundeskabinett hat am 01.03.2023 die von dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen. Die \u00c4nderung der Energiepreisbremsen betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro. Zudem soll durch den Beschluss des … Bundeskabinett beschlie\u00dft Rechtsverordnung zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen<\/span> weiterlesen