Mit Beschluss vom 24. November 2022 (Az. 6 K 68\/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die r\u00fcckwirkende Anwendung des \u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (siehe dazu die Pressemitteilung 2\/22). Inzwischen liegt die Begr\u00fcndung der Entscheidung vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin erhielt im Jahr 2005 einen Anteil an einer Schiffskommanditgesellschaft von ihrem Vater geschenkt. Diese Gesellschaft war Anfang 1999 zur Gewinnermittlung nach der Tonnage (\u00a7 5a EStG) gewechselt, sodass f\u00fcr das Schiff ein sog. Unterschiedsbetrag (Differenz zwischen Buch- und Teilwert) gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellt worden war. Dieser Betrag war durch einen Feststellungsbescheid des Finanzamtes dem Vater als damaligen Kommanditisten anteilig zugewiesen worden. Im Streitjahr 2012 fand ein R\u00fcckwechsel der Schiffsgesellschaft zur normalen Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1 EStG) statt und in 2013 \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin ihre Anteile auf eine andere Gesellschaft. Deshalb soll der Unterschiedsbetrag nach Auffassung des Finanzamtes in diesen Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1, 3 EStG gewinnerh\u00f6hend f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aufgel\u00f6st werden. Es ist der Ansicht, dass der Unterschiedsbetrag im Jahre 2005 im Wege der Schenkung auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen sei und daher seinerzeit nicht aufzul\u00f6sen gewesen sei. Dazu beruft es sich auf eine r\u00fcckwirkende Anwendung von \u00a7 5a Abs. 3 S\u00e4tze 5 und 6 EStG durch \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG. Die Kl\u00e4gerin ist dagegen der Ansicht, dass diese R\u00fcckwirkung verfassungswidrig sei und das FA daher den Unterschiedsbetrag bereits im Jahre 2005 infolge der Schenkung bei ihrem Vater h\u00e4tte aufl\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Der 6. Senat des FG Hamburg ist davon \u00fcberzeugt, dass \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG verfassungswidrig ist, weil diese Regelung eine unzul\u00e4ssige echte R\u00fcckwirkung (R\u00fcckbewirkung von Rechtsfolgen) von \u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 5, 6 und 7 EStG zu Lasten der Steuerpflichtigen bewirke und keine Rechtfertigung f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Anwendung vorliege.<\/p>\n\n\n\n
Es handelt sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts um eine echte R\u00fcckwirkung, denn die gesetzliche Regelung sei konstitutiv. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe ab 2019 in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Besteuerungstatbestand des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer Schiffsgesellschaft (\u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG) weit zu verstehen sei und auch unentgeltliche \u00dcbertragungen im Wege der Schenkung oder eines Erbfalls umfasse (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28\/19, BFHE 266, 305). Diese Rechtslage habe der Gesetzgeber r\u00fcckwirkend zu Lasten der Kl\u00e4gerin ge\u00e4ndert. Damit ordnet das vorlegende Gericht die R\u00fcckwirkung anders ein, als das FG Schleswig-Holstein in drei Entscheidungen vom 27. April 2022 (Az. 5 K 46\/21, EFG 2022, 1438; 5 K 47\/21, 5 K 48\/21, Revisionen anh\u00e4ngig unter IV R 12, 13, 14\/22). Dieses geht, ebenso wie der Beklagte, lediglich von einer unechten R\u00fcckwirkung (tatbestandliche R\u00fcckankn\u00fcpfung) aus und verneint die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts liegt keine <\/strong>der vom BVerfG anerkannten Fallgruppen zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung <\/strong>der (echten) R\u00fcckwirkung vor. Die urspr\u00fcngliche Gesetzeslage sei weder unklar noch verworren gewesen. Es l\u00e4gen auch keine \u00fcberragenden Belange des Gemeinwohls oder sonstige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Rechtfertigung der echten R\u00fcckwirkung vor.<\/p>\n\n\n\n Es komme vorliegend nicht auf das Vertrauen der Kl\u00e4gerin in eine konkrete Rechtslage an, sondern vornehmlich auf die Verl\u00e4sslichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Es sei Aufgabe der Gerichte, das Recht auszulegen. Vom Vertrauensschutz sei es grunds\u00e4tzlich auch umfasst, in den Genuss einer g\u00fcnstigeren Rechtsposition aufgrund einer h\u00f6chstrichterlichen Auslegung einer Rechtsnorm zu kommen, wenn dies verfahrensrechtlich m\u00f6glich sei.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung vom 03.03.2023 zum Beschluss 6 K 68\/21 vom 24.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Beschluss vom 24. November 2022 (Az. 6 K 68\/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die r\u00fcckwirkende Anwendung des \u00a7 … BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der R\u00fcckwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer<\/span> weiterlesen