Studierenden, die den f\u00fcr weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) \u00fcber das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis \u00fcber den \u00fcblichen Leistungsstand nicht erbringen, k\u00f6nnen ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gr\u00fcnden zwingenden Wiederholung von Semestern f\u00fchrt. Dabei kommt es auf die Anzahl der nicht erbrachten Leistungsnachweise nicht an, die Ursache f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Studiums sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 03.03.2023 entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist Studentin der Pharmazie. Nachdem sie den erforderlichen Nachweis \u00fcber die Erbringung der \u00fcblichen Studienleistungen (\u201eScheine\u201c) bis zum Abschluss des 4. Fachsemesters nicht vorlegen konnte, beantragte sie beim beklagten Studierendenwerk vergeblich die Fortsetzung der F\u00f6rderung. Die von der Kl\u00e4gerin daraufhin erhobene Klage auf Weiterf\u00f6rderung im 5. und 6. Fachsemester hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil eine Verl\u00e4ngerung der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer nur bei einem einmaligen Leistungsversagen in Betracht komme. Die Kl\u00e4gerin habe jedoch in den ersten beiden Semestern zwei Leistungsnachweise nicht erbracht, die f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen in den beiden Folgesemestern erforderlich waren und sie an der Erbringung weiterer Leistungsnachweise hinderten.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht, mit der die Kl\u00e4gerin ihr Begehren weiterverfolgt, hatte Erfolg. Zwar ist die Weitergew\u00e4hrung von Ausbildungsf\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn Studierende eine Zwischenpr\u00fcfung nicht bestehen oder \u2013 wie hier \u2013 die bis zum 4. Fachsemester \u00fcblichen Leistungen (\u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAf\u00f6G) nicht erbringen. Ausnahmsweise ist aber die Frist zur Vorlage der Leistungsnachweise zu verl\u00e4ngern und weiter Ausbildungsf\u00f6rderung zu gew\u00e4hren, wenn voraussichtlich eine \u00dcberschreitung der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer zu bewilligen sein wird (\u00a7 48 Abs. 2, \u00a7 15 Abs. 3 BAf\u00f6G). Dies ist nach dem Gesetz jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grund f\u00fcr die \u00dcberschreitung vorliegt (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 BAf\u00f6G). Ein solcher Grund ist schon von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann angenommen worden, wenn Studierende erstmals eine Zwischenpr\u00fcfung nicht bestehen und deshalb an der planm\u00e4\u00dfigen Fortsetzung des Studiums gehindert sind. Sie sollen im Falle des Nichtbestehens der bis zum 4. Fachsemester erforderlichen Leistungsanforderungen, das zu einer erstmaligen Verz\u00f6gerung des Studiums f\u00fchrt, eine zweite Chance erhalten, den Leistungsr\u00fcckstand in angemessener Zeit durch Ablegung der entsprechenden Pr\u00fcfungen aufzuholen. Diese gesetzliche Wertung greift auch dann, wenn die Nichterbringung sonstiger Leistungsnachweise dazu f\u00fchrt, dass eine planm\u00e4\u00dfige Fortsetzung des Studiums in einem h\u00f6heren Semester nicht m\u00f6glich ist, weil zun\u00e4chst nicht bestandene Studienleistungen wiederholt werden m\u00fcssen. Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob nur ein Leistungsversagen f\u00fcr die Verz\u00f6gerung urs\u00e4chlich ist oder ob mehrere nicht bestandene Leistungsnachweise im Zusammenwirken diese Folge ausl\u00f6sen. Entscheidend ist allein, ob es Studierenden aus studienorganisatorischen Gr\u00fcnden erstmalig objektiv unm\u00f6glich ist, die fehlenden Leistungen ohne eine sich auf die F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer auswirkende Verz\u00f6gerung des Studiums zu erbringen. Dies ist hier der Fall gewesen, was zu einer Verl\u00e4ngerung des Grundstudiums der Kl\u00e4gerin um zwei Semester f\u00fchrt, f\u00fcr die Ausbildungsf\u00f6rderung in gesetzlicher H\u00f6he zu gew\u00e4hren war.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 03.03.2023 zum Urteil 5 C 6.21 vom 03.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Studierenden, die den f\u00fcr weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) \u00fcber das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis \u00fcber den \u00fcblichen Leistungsstand nicht erbringen, k\u00f6nnen ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gr\u00fcnden zwingenden Wiederholung von Semestern f\u00fchrt. Dabei kommt es auf die Anzahl der nicht erbrachten … BAf\u00f6G: Ausbildungsf\u00f6rderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen<\/span> weiterlesen