Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils gekn\u00fcpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tats\u00e4chlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein Sanktionierungsgrund, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 06.03.2023 ver\u00f6ffentlichter Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet. Sie hatte aus einer fr\u00fcheren Ehe eine Tochter, ihr verstorbener Ehemann hatte aus fr\u00fcheren Ehen zwei T\u00f6chter. Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Weiter hie\u00df es: \u201aWir gehen davon aus, dass unsere Kinder keinen Anspruch auf einen Pflichtteil nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils erheben. Nach dem Tod des \u00fcberlebenden Partners wird das Verm\u00f6gen unter den Kindern (\u2026 Namen der drei T\u00f6chter) zu gleichen Teilen aufgeteilt. Ausgenommen ist dabei das Kind, das einen Pflichtteil beansprucht und erhalten hat.\u2018<\/p>\n\n\n\n
Die Tochter der Erblasserin beantragte einen Erbschein, der sie und eine der zwei T\u00f6chter des vorverstorbenen Ehemannes zu je 1\/2 als Erbinnen ausweisen soll. Sie meint, die weitere Tochter sei nicht Erbin der Erblasserin geworden sei, da sie nach dem Tod ihres Vaters ihren Pflichtteil geltend gemacht habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag der Tochter der Erblasserin zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Gem\u00e4\u00df der testamentarischen Schlusserbenbestimmung seien alle drei T\u00f6chter Erbinnen zu jeweils ein Drittel geworden, best\u00e4tigte das OLG. Die dritte Tochter habe ihren Erbanspruch nicht verwirkt. Nach dem Testament sollte dasjenige Kind von der Schlusserbschaft ausgenommen werden, das nach dem Tod des Erstversterbenden seien Pflichtteil beansprucht und erhalten hat. Voraussetzung f\u00fcr das Ausl\u00f6sen der Sanktionswirkung sei damit \u2013 abweichend von den \u00fcblichen Klauseln \u2013 nicht nur die Geltendmachung des Pflichtteils, sondern zus\u00e4tzlich ein Mittelabfluss vom Nachlassverm\u00f6gen. Ob die Tochter hier \u00fcberhaupt ihren Pflichtteil geltend gemacht habe, k\u00f6nne offenbleiben. Jedenfalls habe sie nicht ihren Pflichtteil und auch sonst nichts aus dem Nachlassverm\u00f6gen erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der Hinweis der anderen T\u00f6chter, sie habe ihren Pflichtteil erhalten, dieser sei aber \u201egleich null\u201c gewesen, \u00fcberzeuge nicht. Ein \u201eins Leere gehender bzw. wertloser Pflichtteil \u2026 (l\u00f6se) nicht die Sanktionswirkung der testamentarischen Pflichtteilsklausel aus\u201c. Durch das zus\u00e4tzliche Erfordernis des \u201eErhaltens\u201c h\u00e4tten die Eheleute deutlich gemacht, dass es ihnen \u201eum das Zusammenhalten des Nachlassverm\u00f6gens, dessen Werthaltigkeit und den Schutz des \u00fcberlebenden Ehegatten\u201c gegangen sei. Wenn die Tochter nichts aus dem Nachlass erhalten habe, sei der Nachlass nicht geschm\u00e4lert und es bestehe nach dem Willen der Ehegatten kein Grund f\u00fcr eine Sanktionierung.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 06.03.2023 zum Beschluss 21 W 104\/22 vom 21.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils gekn\u00fcpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tats\u00e4chlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein Sanktionierungsgrund, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt … Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus<\/span> weiterlesen