{"id":70653,"date":"2023-03-12T17:50:09","date_gmt":"2023-03-12T15:50:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70653"},"modified":"2023-03-12T17:50:09","modified_gmt":"2023-03-12T15:50:09","slug":"corona-infektion-als-arbeitsunfall-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-infektion-als-arbeitsunfall-2\/","title":{"rendered":"Corona-Infektion als Arbeitsunfall?"},"content":{"rendered":"\n

Das Sozialgericht Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles \u00fcberzeugen. Es war nicht aufkl\u00e4rbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen T\u00e4tigkeit oder im privaten Bereich mit dem COVID-19-Virus angesteckt hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im April 2021 erkrankte ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz an Corona. Tage zuvor war eine Kollegin positiv auf das COVID-19-Virus getestet worden. Beide hatten an ihrem Pr\u00e4senztag eine kurze Unterhaltung gef\u00fchrt. Au\u00dferdem befanden sich ihre B\u00fcros im Flur einander gegen\u00fcberliegend.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht hat entschieden, dass dem Angestellten kein Anspruch auf Feststellung der COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall zusteht. Zwar kann eine Corona-Infektion grunds\u00e4tzlich einen Arbeitsunfall darstellen. Es fehlt hier aber die haftungsbegr\u00fcndende Unfallkausalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Zwar spricht f\u00fcr eine Infektion am Arbeitsplatz die zeitliche Abfolge der Nachweise der Infektionen. Auch ist das COVID-19-Virus leicht von Mensch zu Mensch \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n

Gegen eine Infektion am Arbeitsplatz spricht jedoch, dass ein unmittelbarer Kontakt mit der erkrankten Kollegin auf eine wenige Minuten dauernde Unterhaltung beschr\u00e4nkt war, die Kollegin eine OP-Maske trug und ein Abstand von mehr als 1,5 Metern eingehalten wurde. Eine indirekte Infektion durch in der Luft befindliche Aerosole (akkumulierte infekti\u00f6se Partikel) aufgrund eines Luftaustausches zwischen den B\u00fcros h\u00e4lt das Sozialgericht f\u00fcr unwahrscheinlich. Zwar k\u00f6nnen sich Aerosole vor allem auch in Innenr\u00e4umen \u00fcber die Zeit akkumulieren und enthalten diese Aerosole virale Partikel ist auch eine Ansteckung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Distanzen m\u00f6glich. Die B\u00fcror\u00e4ume waren allerdings nur durch zwei T\u00fcren \u00fcber einen 2 m breiten Flur \u201everbunden\u201c; ein gekipptes B\u00fcrofenster sorgte f\u00fcr frische Luft. Der COVID-19 Risikorechner<\/a> f\u00fcr Aerosol\u00fcbertragung und Ansteckungsgefahr in Innenbereichen des Max-Planck-Institutes f\u00fcr Chemie ist nicht anwendbar. Wegen Unsicherheiten und Variabilit\u00e4t bei den Modellannahmen gelten die berechneten Ergebnisse grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr die im jeweiligen Modell vorausgesetzten idealisierten Szenarien und nicht f\u00fcr konkrete Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber ist \u2013 auch bei gewissenhafter Vorsicht \u2013 eine Ansteckung im privaten Bereich m\u00f6glich. Auch im Freien \u2013 Treffen mit den Nachbarn im Garten \u2013 kann es zu einer \u00dcbertragung des COVID-19-Virus durch Tr\u00f6pfchen kommen. Zu bedenken ist auch, dass ein negatives Testergebnis die M\u00f6glichkeit einer Infektion mit COVID-19 nicht vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dft, da die Tests nicht in jedem Stadium der Infektion verl\u00e4sslich anschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht sieht keine Veranlassung in F\u00e4llen wie dem vorliegenden, in denen eine Infektion praktisch jederzeit und \u00fcberall erfolgt sein kann \u2013 die Inzidenz lag zum damaligen Zeitpunkt in Speyer bei weit \u00fcber 100 -, eine quasi Beweislastumkehr zu Gunsten der Versicherten f\u00fcr die gesetzliche Unfallversicherung zu begr\u00fcnden. Der Gesetzgeber hat der bestehenden Beweisproblematik bezogen auf Infektionskrankheiten mit der Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV, die grunds\u00e4tzlich auch die Erkrankung an COVID-19 erfasst, Rechnung getragen. Zum anderen soll der Versicherungstr\u00e4ger nur f\u00fcr Schadensereignisse einstehen m\u00fcssen, die einem Nachweis zug\u00e4nglich sind. Eine Beweislastumkehr aus reinen Billigkeits- und\/oder Gerechtigkeitsgr\u00fcnden kommt ohnehin nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: SG Speyer, Pressemitteilung vom 07.03.2023 zum Urteil S 12 U 188\/21 vom 07.02.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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