Einer schwangeren Frau steht kein h\u00f6heres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gew\u00e4hrung eines h\u00f6heren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 9. M\u00e4rz 2023 entschieden (Az. B 10 EG 1\/22 R).<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin kann nicht beanspruchen, dass die Monate der Arbeitslosigkeit vor der Geburt ihres Kindes bei der Elterngeldberechnung unber\u00fccksichtigt bleiben und durch fr\u00fchere Monate mit Erwerbseinkommen ersetzt werden, wie dies bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung vorgesehen ist. Eine solche Erkrankung lag bei ihr nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Die gesetzliche Regelung ist auch nicht entsprechend anzuwenden. Hierf\u00fcr fehlt es an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke im Gesetz. Der Gesetzgeber hat abschlie\u00dfend geregelt, welche Tatbest\u00e4nde eine Verschiebung des Bemessungszeitraums f\u00fcr die Berechnung des Elterngelds erm\u00f6glichen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf Einkommenseinbu\u00dfen wegen Arbeitslosigkeit. Der Gesetzgeber durfte das wirtschaftliche Risiko von Arbeitslosigkeit bei der Regelung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ohne Verfassungsversto\u00df der Sph\u00e4re der Elterngeldberechtigten zuweisen.