{"id":70691,"date":"2023-03-12T18:39:50","date_gmt":"2023-03-12T16:39:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70691"},"modified":"2023-03-12T18:39:50","modified_gmt":"2023-03-12T16:39:50","slug":"bfh-zum-steuerlichen-einlagekonto-keine-anfechtungsbefugnis-des-gesellschafters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zum-steuerlichen-einlagekonto-keine-anfechtungsbefugnis-des-gesellschafters\/","title":{"rendered":"BFH zum steuerlichen Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters"},"content":{"rendered":"\n

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid \u00fcber den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 \u2013 I R 53\/19 \u2013 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 27 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf dem Konto sind insbesondere die Einlagen zu erfassen, die der Gesellschafter an \u201eseine\u201c Kapitalgesellschaft geleistet hat. Werden solche Einlagen sp\u00e4ter an den Gesellschafter aus dem Einlagekonto zur\u00fcckgezahlt, dann muss der Gesellschafter diese sog. Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nicht versteuern. Obgleich der Bescheid im Sinne des \u00a7 27 Abs. 2 KStG somit im Wesentlichen Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung des Gesellschafters hat, richtet sich der Bescheid ausschlie\u00dflich an die Kapitalgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall war die Kl\u00e4gerin, eine ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, an einer inl\u00e4ndischen GmbH beteiligt; sie hatte im Jahr 2007 eine hohe Einlage geleistet. Dies war irrt\u00fcmlich nicht deklariert worden und der entsprechende Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. Erst im Jahr 2018 legte die Kl\u00e4gerin Einspruch mit der Begr\u00fcndung ein, dass ohne Erfassung ihrer Einlage im Bescheid eine sp\u00e4tere steuerfreie Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nicht m\u00f6glich sei. Weder dieser Einspruch noch die nachfolgende Klage waren erfolgreich. Das Finanzgericht entschied, dass alleine die GmbH als Adressatin des Bescheids das Recht habe, diesen anzufechten.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte diese Auffassung. Grunds\u00e4tzlich kann ein Bescheid nur von den Adressaten angefochten werden. Das ist im Fall des Bescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG die Kapitalgesellschaft und allein sie kann deshalb Einspruch einlegen und Klage erheben. Der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist nicht Adressat, sondern als Dritter lediglich mittelbar von dem Bescheid betroffen. Ein eigenes Anfechtungsrecht des Gesellschafters (sog. Drittanfechtungsrecht) ist auch nicht ausnahmsweise anzuerkennen. Zum einen besteht keine Rechtsschutzl\u00fccke, da die Kapitalgesellschaft Fehler des Bescheids im Rechtsbehelfsverfahren geltend machen kann. Zum anderen h\u00e4tte ein solches Recht zur Folge, dass der Bescheid noch nach vielen Jahren vom Gesellschafter angefochten werden k\u00f6nnte und dauerhaft kein Rechtsfrieden eintreten w\u00fcrde. Die Versagung eines eigenen Anfechtungsrechts des Gesellschafters ist auch mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes vereinbar.<\/p>\n\n\n\n

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Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto – BFH-Urteil vom 21. Dezember 2022, I R 53\/19<\/a><\/blockquote>