{"id":70695,"date":"2023-03-16T13:07:46","date_gmt":"2023-03-16T11:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70695"},"modified":"2023-03-16T13:07:46","modified_gmt":"2023-03-16T11:07:46","slug":"mindestloehne-kaufkraftsicherung-in-deutschland-besser-gelungen-als-in-vielen-anderen-eu-laendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mindestloehne-kaufkraftsicherung-in-deutschland-besser-gelungen-als-in-vielen-anderen-eu-laendern\/","title":{"rendered":"Mindestl\u00f6hne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-L\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"\n

Inflation zehrt weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In lediglich etwa der H\u00e4lfte der 22 EU-L\u00e4nder mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen war 2022 die Anhebung der Lohnuntergrenze stark genug, um die hohe Inflation mindestens auszugleichen. In zehn L\u00e4ndern erlitten zum Mindestlohn Besch\u00e4ftigte hingegen zum Teil deutliche reale Kaufkraftverluste. Vergleichsweise gut fiel die Entwicklung in Deutschland durch die Mindestlohnanhebung auf 12 Euro aus: Zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 stiegen die Stundenl\u00f6hne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbereinigt um 12,4 Prozent \u2013 ein sp\u00fcrbarer Beitrag, um in der durch den Ukraine-Krieg ausgel\u00f6sten Krise Nachfrage und Wirtschaftsentwicklung zu st\u00fctzen. Das zeigt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Allerdings handele es sich dabei um eine Momentaufnahme, betonen die Studienautoren Dr. Malte L\u00fcbker und Prof. Dr. Thorsten Schulten: Da die n\u00e4chste Mindestlohnanpassung erst zum Januar 2024 vorgesehen ist, werde ein Teil des Zuwachses durch die weiterhin hohe Inflation in diesem Jahr aufgezehrt \u2013 anders als etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Belgien, wo die Mindestl\u00f6hne 2023 auch unterj\u00e4hrig erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb ist es nach Analyse der Forscher auch wahrscheinlich, dass Deutschland bei der absoluten H\u00f6he des Mindestlohns in den n\u00e4chsten Monaten von mehreren dieser L\u00e4nder \u00fcberholt wird und den aktuellen Platz zwei in der EU wieder verliert. Zudem zeigt die Forschung, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen \u00fcberdurchschnittlich stark von der Teuerung betroffen sind, weil sie ihr Geld vor allem f\u00fcr Lebensmittel und Energie ausgeben, die aktuell st\u00e4rksten Preistreiber. Auch in Deutschland stelle sich daher beim Mindestlohn \u201eKaufkraftsicherung als zentrale Aufgabe in Zeiten hoher Inflation\u201c, betonen die WSI-Forscher in ihrer neuen Untersuchung.<\/p>\n\n\n\n

18 EU-Staaten haben ihre Mindestl\u00f6hne zum Jahreswechsel 2023 erh\u00f6ht, mehrere zudem auch w\u00e4hrend des Jahres 2022. Der mittlere Zuwachs (Medianwert) in der Europ\u00e4ischen Union betrug gegen\u00fcber dem 1. Januar 2022 nominal 12 Prozent. Das ist der mit Abstand h\u00f6chste Wert seit dem Jahr 2000. Durch den sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise lag die inflationsbereinigte Steigerung im EU-Mittel aber nur bei 0,6 Prozent. Dabei f\u00e4llt die Spreizung zwischen vielen Mitgliedsl\u00e4ndern sehr gro\u00df aus: Sie reicht von einem realen Zuwachs von 12,4 Prozent beim Spitzenreiter Deutschland bis zu einem Verlust von 6,7 Prozent beim Schlusslicht Estland.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Mindestl\u00f6hne in der EU<\/h2>\n\n\n\n

Mit einem Mindestlohn von aktuell 12 Euro steht Deutschland zum Jahresbeginn 2023 unter den EU-L\u00e4ndern an Position zwei, nachdem die Bundesrepublik im Vorjahr wie durchg\u00e4ngig seit Einf\u00fchrung des deutschen Mindestlohns noch an sechster und letzter Stelle unter den westeurop\u00e4ischen EU-Mitgliedern gelegen hatte. Ein deutlich h\u00f6herer Mindestlohn gilt derzeit nur in Luxemburg (13,80 Euro). Mit geringem Abstand auf Deutschland folgen die Nachbarl\u00e4nder Belgien (11,85 Euro) und die Niederlande (11,75 Euro). In Irland m\u00fcssen mindestens 11,30 Euro pro Stunde gezahlt werden, in Frankreich 11,27 Euro. Belgien, die Niederlande und m\u00f6glicherweise auch Frankreich d\u00fcrften in diesem Jahr aber wieder an Deutschland vorbeiziehen, weil hier die Lohnuntergrenzen bis Jahresende voraussichtlich erneut erh\u00f6ht werden. In Belgien und Frankreich ist beispielsweise gesetzlich geregelt, dass der Mindestlohn zeitnah mindestens die Preissteigerung ausgleichen muss.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferhalb der EU haben aktuell mehrere US-Bundesstaaten, Australien, Neuseeland und Gro\u00dfbritannien ein \u00e4hnliches Niveau wie Westeuropa oder sogar h\u00f6here Mindestl\u00f6hne. Kein gesetzlicher Mindestlohn existiert in \u00d6sterreich, den nordischen L\u00e4ndern und Italien. In diesen Staaten besteht aber eine sehr hohe Tarifbindung, die auch vom Staat stark unterst\u00fctzt wird. Faktisch ziehen dort also Tarifvertr\u00e4ge eine allgemeine Untergrenze, sodass der Niedriglohnsektor dort meist kleiner als in Deutschland ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Mindestl\u00f6hne in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-Staaten reichen mit Stand 1. Januar 2023 von 4,12 Euro in Griechenland und 4,50 Euro in Portugal bis zu 6,55 Euro in Spanien. Etwas dar\u00fcber liegt mit 6,96 Euro Slowenien. In den meisten anderen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sind die Mindestl\u00f6hne niedriger. Allerdings haben Litauen und Polen mit Lohnuntergrenzen von 5,14 bzw. umgerechnet 4,87 Euro mittlerweile mehrere \u201ealte\u201c s\u00fcdeurop\u00e4ische Mitgliedsstaaten \u00fcberholt. In der Tschechischen Republik m\u00fcssen aktuell umgerechnet mindestens 4,23 Euro pro Stunde gezahlt werden, in Kroatien 4,05 Euro und in der Slowakei 4,02 Euro. Die EU-weit niedrigsten Mindestl\u00f6hne gelten in Rum\u00e4nien mit umgerechnet 3,64 Euro, Ungarn mit 3,41 Euro und Bulgarien mit 2,41 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die Niveauunterschiede spiegeln zum Teil unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftstandards (KKS) zugrunde, reduziert sich der Abstand zwischen den EU-L\u00e4ndern mit niedriger und relativ hoher Untergrenze sp\u00fcrbar. Polen (in KKS knapp 8 Euro), Slowenien, aber auch Rum\u00e4nien liegen bei dieser Betrachtungsweise beispielsweise vor (fast) allen s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten. Das Preisniveau in Deutschland liegt \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt, so dass der Mindestlohn in KKS etwas niedriger ausf\u00e4llt und 10,55 Euro betr\u00e4gt. Bei den westeurop\u00e4ischen Nachbarn ist der Effekt noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n\n\n\n

Mindestl\u00f6hne au\u00dferhalb der EU<\/h2>\n\n\n\n

Auch au\u00dferhalb der EU sind Mindestl\u00f6hne weit verbreitet. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestl\u00f6hne in 16 Nicht-EU-L\u00e4ndern mit ganz unterschiedlichen Mindestlohnh\u00f6hen. Sie reichen von umgerechnet 1,09 Euro in Brasilien, 1,30 Euro landesweit in Russland \u00fcber 6,96 Euro in Japan bis zu umgerechnet 10,90 Euro in Kanada, 11,14 Euro in Gro\u00dfbritannien, 12,78 Euro in Neuseeland und 14,10 Euro in Australien. \u201ePraktisch obsolet\u201c ist der landesweite Mindestlohn nach Einsch\u00e4tzung der WSI-Experten in den USA, weil er seit 2009 nicht mehr erh\u00f6ht wurde und mit umgerechnet 6,89 Euro nicht zum \u00dcberleben reicht. Daher gibt es neben der sehr niedrigen nationalen in mittlerweile 27 US-Bundesstaaten und Washington DC h\u00f6here regionale Untergrenzen. So betr\u00e4gt der Mindestlohn in Kalifornien umgerechnet 14,72 Euro und in New York 13,49 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Ma\u00dfst\u00e4be durch EU-Mindestlohnrichtlinie<\/h2>\n\n\n\n

Trotz einer leichten Abschw\u00e4chung des Preisdrucks bleibt die hohe Inflation mindestens auch in diesem Jahr eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Mindestlohnpolitik in Europa und auch Deutschland, konstatieren die WSI-Experten L\u00fcbker und Schulten. Wichtige Orientierungssignale f\u00fcr den Umgang damit setze die im Oktober 2022 verabschiedete Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie, indem sie die \u201eKaufkraft der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne unter Ber\u00fccksichtigung der Lebenshaltungskosten\u201c als eines von mehreren Kriterien f\u00fcr angemessene Mindestl\u00f6hne verbindlich vorschreibt. Auch die deutsche Mindestlohnkommission sollte deshalb die Reallohnsicherung im Blick haben, wenn sie \u00fcber die n\u00e4chste Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024 ber\u00e4t, schreiben die Forscher. Nennenswerter zus\u00e4tzlicher Inflationsdruck sei auch bei sp\u00fcrbaren Erh\u00f6hungen der europ\u00e4ischen Mindestl\u00f6hne nicht zu bef\u00fcrchten. Das zeigen unter anderem Studien der Europ\u00e4ischen Zentralbank und der Bundesbank, die die WSI-Experten zitieren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 10.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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