{"id":70707,"date":"2023-03-16T13:17:55","date_gmt":"2023-03-16T11:17:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70707"},"modified":"2023-03-16T13:17:55","modified_gmt":"2023-03-16T11:17:55","slug":"abzug-anerkannter-goldfinger-verluste-kann-nicht-nachtraeglich-ueber-%c2%a7-15a-abs-5-estg-beschraenkt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abzug-anerkannter-goldfinger-verluste-kann-nicht-nachtraeglich-ueber-%c2%a7-15a-abs-5-estg-beschraenkt-werden\/","title":{"rendered":"Abzug anerkannter \u201eGoldfinger-Verluste\u201c kann nicht nachtr\u00e4glich \u00fcber \u00a7 15a Abs. 5 EStG beschr\u00e4nkt werden"},"content":{"rendered":"\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 24. Februar 2023 (Az. 4 K 1274\/19 F) entschieden, dass Verlusten, die \u00fcber eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskr\u00e4ftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachtr\u00e4glich \u00fcber \u00a7 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsf\u00e4higkeit versagt werden kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger waren Gesellschafter einer in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen General Partnership (GP), die mit Gold handelte. Kurz nach ihrer Gr\u00fcndung kaufte die GP im Jahr 2007 Gold und verkaufte es im Folgejahr wieder. F\u00fcr das Jahr 2007 ermittelte die GP im Rahmen einer Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung aufgrund des Warenankaufs einen erheblichen Verlust. Dieser war nach ihrer Auffassung gesondert festzustellen und bei den Kl\u00e4gern im Rahmen des negativen Progressionsvorbehaltes zu ber\u00fccksichtigen (sog. Goldfinger-Modell). Das Finanzamt war urspr\u00fcnglich der Auffassung, dass der Goldhandel nicht zu gewerblichen Eink\u00fcnften f\u00fchre und lehnte daher eine Verlustber\u00fccksichtigung ab. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht M\u00fcnster mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (Az. 6 K 3045\/11 F) statt, das der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Januar 2017 (Az. IV R 50\/14) best\u00e4tigte.<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin erlie\u00df das Finanzamt nunmehr einen Feststellungsbescheid nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG, mit dem es die Verluste lediglich als mit k\u00fcnftigen gewerblichen Gewinnen aus der GP als verrechenbar ansah. Zur Begr\u00fcndung verwies es darauf, dass die Inanspruchnahme der Kl\u00e4ger f\u00fcr Schulden der GP unwahrscheinlich gewesen sei (\u00a7 15a Abs. 5 Nr. 3 EStG).<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat den Feststellungsbescheid aufgehoben und damit der erhobenen Klage vollumf\u00e4nglich stattgegeben. Zun\u00e4chst seien die Kl\u00e4ger als Gesellschafter der GP nicht mit Kommanditisten, die im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis lediglich beschr\u00e4nkt haften, vergleichbar, sodass eine Anwendung von \u00a7 15a Abs. 5 EStG von vornherein ausscheide. Vielmehr weise die GP wegen ihrer gewerblichen Eink\u00fcnfte Parallelen zu einer OHG auf. Im \u00dcbrigen habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Regelungen zur Einschr\u00e4nkung des negativen Progressionsvorbehalts insbesondere zur Missbrauchsvermeidung bei Goldfinger-Modellen geschaffen, die lediglich im Streitjahr noch nicht anwendbar gewesen seien. W\u00fcrden die Verluste unter \u00a7 15a EStG fallen, h\u00e4tte es dieser Regelungen nicht bedurft.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon habe der Senat nicht feststellen k\u00f6nnen, dass eine Inanspruchnahme der Kl\u00e4ger f\u00fcr Schulden der GP im Sinne von \u00a7 15a Abs. 5 Nr. 3 EStG unwahrscheinlich gewesen sei. Das Finanzamt, das diese steuererh\u00f6henden Umst\u00e4nde h\u00e4tte nachweisen m\u00fcssen, habe hierzu nichts festgestellt. Die Kl\u00e4ger seien zur Aufbewahrung von Unterlagen angesichts des lange zur\u00fcckliegenden Zeitraums nicht mehr verpflichtet gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.03.2023 zum Urteil 4 K 1274\/19 vom 24.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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