{"id":70713,"date":"2023-03-16T13:26:16","date_gmt":"2023-03-16T11:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70713"},"modified":"2023-03-16T13:26:16","modified_gmt":"2023-03-16T11:26:16","slug":"bfh-konkretisiert-rechtsprechung-zu-steuerschaedlichen-vorbehalten-in-bezug-auf-eine-pensionszusage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-konkretisiert-rechtsprechung-zu-steuerschaedlichen-vorbehalten-in-bezug-auf-eine-pensionszusage\/","title":{"rendered":"BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuersch\u00e4dlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage"},"content":{"rendered":"\n

Enth\u00e4lt eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten F\u00e4llen zul\u00e4ssig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.12s.2022 \u2013 IV R 21\/19 \u2013 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin eine betriebliche Altersversorgung f\u00fcr ihre Mitarbeiter eingef\u00fchrt und f\u00fcr die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. Pensionsr\u00fcckstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die H\u00f6he der Versorgungsleistungen ergab sich aus sog. Versorgungsbausteinen, die aus einer \u201eTransformationstabelle\u201c abzuleiten waren. Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin hatte sich vorbehalten, u. a. diese Transformationstabelle einseitig ersetzen zu k\u00f6nnen. Wegen dieses Vorbehalts erkannte das Finanzamt die sog. Pensionsr\u00fcckstellungen nicht an, sodass es in den Streitjahren jeweils zu Gewinnerh\u00f6hungen kam.<\/p>\n\n\n\n

Auch der BFH sah den Vorbehalt als steuersch\u00e4dlich an. Die Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung sei steuerrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn der Vorbehalt ausdr\u00fccklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand, normiere, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestatte. Demgegen\u00fcber seien uneingeschr\u00e4nkte Widerrufsvorbehalte, deren arbeitsrechtliche G\u00fcltigkeit oder Reichweite zweifelhaft oder ungekl\u00e4rt sei, steuerrechtlich sch\u00e4dlich. Auch im Streitfall sei dies der Fall, da der Vorbehalt eine \u00c4nderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stelle. Der Vorbehalt sei keiner in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Fallgruppe zuzuordnen, bei der ein Abschlag ausgeschlossen sei.<\/p>\n\n\n\n

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Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung nach \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt – BFH-Urteil vom 06. Dezember 2022, IV R 21\/19<\/a><\/blockquote>