{"id":70717,"date":"2023-03-16T13:31:20","date_gmt":"2023-03-16T11:31:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70717"},"modified":"2023-03-16T13:31:20","modified_gmt":"2023-03-16T11:31:20","slug":"bfh-zur-bewertung-eines-gmbh-anteils-mit-stark-disquotal-ausgestalteten-rechten-vertrauensschutz-hinsichtlich-der-bewertung-von-sachzuwendungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-bewertung-eines-gmbh-anteils-mit-stark-disquotal-ausgestalteten-rechten-vertrauensschutz-hinsichtlich-der-bewertung-von-sachzuwendungen\/","title":{"rendered":"BFH zur Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten \u2013 Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen"},"content":{"rendered":"\n

Leitsatz<\/h2>\n\n\n\n
  1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zur\u00fcck, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Anteils regelm\u00e4\u00dfig wertmindernd zu ber\u00fccksichtigen, sofern die Liquidation der Gesellschaft nicht konkret absehbar ist.<\/li>
  2. Der Steuerpflichtige, der f\u00fcr eine Sachzuwendung einen h\u00f6heren Wertansatz als den vom FA f\u00fcr zutreffend gehaltenen begehrt, tr\u00e4gt hierf\u00fcr die Feststellungslast. Das FA tr\u00e4gt jedoch die Feststellungslast f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, die zu einem Wegfall des Schutzes des Vertrauens in die Richtigkeit der Zuwendungsbest\u00e4tigung f\u00fchren.<\/li>
  3. Da eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast lediglich eine \u201eultima ratio\u201c darstellt, ist zun\u00e4chst der Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, insbesondere der Beteiligte, aus dessen Sph\u00e4re die entscheidungserheblichen Tatsachen stammen, zur Mitwirkung aufzufordern. Sollten die Mitwirkungspflichten verletzt werden, ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast eine Reduzierung des Beweisma\u00dfes vorzunehmen.<\/li>
  4. Bei Anwendung der Vertrauensschutzregelung des \u00a7 10b Abs. 4 Satz 1 EStG ist es dem Zuwendenden zuzurechnen, wenn Personen, die er in Ausweitung seines Risikobereichs in die Abwicklung der Zuwendung eingeschaltet hat, Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Zuwendungsbest\u00e4tigung haben.<\/li>
  5. Die zul\u00e4ssige Erhebung einer Sprungklage setzt in einer Verpflichtungssituation voraus, dass die Beh\u00f6rde zuvor einen Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts durch Verwaltungsakt abgelehnt hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
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    Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen – BFH-Urteil vom 16. November 2022, X R 17\/20<\/a><\/blockquote>