{"id":70761,"date":"2023-03-26T12:56:13","date_gmt":"2023-03-26T10:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70761"},"modified":"2023-08-25T12:20:30","modified_gmt":"2023-08-25T10:20:30","slug":"urteil-im-prozess-um-strom-und-gaspreiserhoehungen-bei-vertraglich-zugesagten-preisgarantien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/urteil-im-prozess-um-strom-und-gaspreiserhoehungen-bei-vertraglich-zugesagten-preisgarantien\/","title":{"rendered":"Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserh\u00f6hungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien"},"content":{"rendered":"\n

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine T\u00e4uschung des Kunden dar. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Erfried Sch\u00fcttpelz entschieden (Urteil I-20 U 318\/20 vom 23.03.2023).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller, ein Verein der sich unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet, nimmt im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ein deutschlandweit t\u00e4tiges Energieversorgungsunternehmen wegen irref\u00fchrender Angaben sowie wegen unwirksamer allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen auf Unterlassung in Anspruch (vgl. Pressemitteilung vom 09.03.2023). Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat der Antragsgegnerin mit Urteil vom 09.11.2022 unter anderem untersagt, w\u00e4hrend des vereinbarten Zeitraums einer Preisfixierung einseitig eine Erh\u00f6hung des Strom- und\/oder Gaspreises mitzuteilen (Az. 12 O 247\/22). Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragsgegnerin hat insoweit Erfolg. Zwar stand ihr nach der Auffassung des Senats ein Recht zur einseitigen Preiserh\u00f6hung, gest\u00fctzt auf \u00a7 313 BGB nicht zu, weil der Gesetzgeber auf die \u201eGaskrise\u201c reagiert und in \u00a7 24 EnSiG ein spezialgesetzliches Preis\u00e4nderungsrecht eingef\u00fchrt hat, das die Anwendung des \u00a7 313 BGB verdr\u00e4ngt. Dass die Voraussetzungen des \u00a7 24 EnSiG nicht vorliegen, weil die Bundesnetzagentur nicht eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen festgestellt hat, ist unerheblich. Der Gesetzgeber hat mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 24 EnSiG zu erkennen gegeben, dass ein einseitiges Preiserh\u00f6hungsrecht der Versorger nur unter ganz engen Voraussetzungen m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Unterlassungsanspruch hat jedoch deswegen keinen Erfolg, weil es an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ein Unterlassungsbegehren gegen \u00c4u\u00dferungen unter anderem dann fehlt, wenn damit unmittelbar auf die Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Verfahren Einfluss genommen werden soll. Damit scheidet eine Verurteilung zur Unterlassung einer einseitigen Preisanpassung als solche gegen\u00fcber Kunden aus. Ohne eine derartige Gestaltungserkl\u00e4rung k\u00f6nnte die Antragsgegnerin das von ihr beanspruchte Recht nicht wahrnehmen und dessen Berechtigung im Verh\u00e4ltnis zu Kunden nicht kl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen handelt es sich bei der Preisanpassungserkl\u00e4rung auch nicht um eine t\u00e4uschende Angabe.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber darf die Antragsgegnerin nicht in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Klausel verwenden, in der in Vertr\u00e4gen mit unbestimmter Laufzeit und Preisfixierung ein beidseitiges K\u00fcndigungsrecht mit einer Frist von einem Monat einger\u00e4umt wird. Eine solche Klausel f\u00fchrt zu einer vollst\u00e4ndigen Aush\u00f6hlung der Preisgarantie und ist unwirksam. Insoweit hat der Senat die Berufung der Antragsgegnerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht m\u00f6glich, weil es sich um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung handelt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 23.03.2023 zum Urteil I-20 U 318\/20 vom 23.03.2023 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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