{"id":70767,"date":"2023-03-26T13:07:24","date_gmt":"2023-03-26T11:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70767"},"modified":"2023-03-26T13:07:24","modified_gmt":"2023-03-26T11:07:24","slug":"bfh-zur-organschaft-im-umsatzsteuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-organschaft-im-umsatzsteuerrecht\/","title":{"rendered":"BFH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung ge\u00e4ndert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Urteil vom 18.01.2023 \u2013 XI R 29\/22 (Az. XI R 16\/18) \u2013 sieht der BFH die sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organtr\u00e4gers f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Organschaft entgegen fr\u00fcheren Zweifeln weiterhin als unionsrechtskonform an. Die vom EuGH hierf\u00fcr genannten Bedingungen (Willensdurchsetzung und keine Gefahr von Steuerausf\u00e4llen) werden gew\u00e4hrleistet, da der BFH schon bisher die M\u00f6glichkeit der Willensdurchsetzung verlangt und die Organgesellschaft nach \u00a7 73 der Abgabenordnung f\u00fcr die Umsatzsteuer des Organtr\u00e4gers haftet.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf das Kriterium der Willensdurchsetzung \u00e4ndert der BFH allerdings seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung. F\u00fcr das Bestehen einer Organschaft ist zwar weiter im Grundsatz erforderlich, dass dem Organtr\u00e4ger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Die finanzielle Eingliederung liegt nunmehr aber auch dann vor, wenn der Gesellschafter zwar \u00fcber nur 50 % der Stimmrechte verf\u00fcgt, die erforderliche Willensdurchsetzung bei der Organgesellschaft aber dadurch gesichert ist, dass er eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft h\u00e4lt und er den einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organgesellschaft stellt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Beschluss vom 26.01.2023 \u2013 V R 20\/22 (Az. V R 40\/19) \u2013 soll gekl\u00e4rt werden, ob an der bisherigen Annahme der Nichtsteuerbarkeit sog. Innenums\u00e4tze weiter festzuhalten ist. Es handelt sich um das bereits zweite Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache, bei dem es nunmehr um eine Frage geht, die aufgrund der ersten Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren zweifelhaft geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer vor einhundert Jahren vom Reichsfinanzhof begr\u00fcndeten Rechtsprechung, die sp\u00e4ter vom Gesetzgeber in das UStG \u00fcbernommen wurde, unterliegen Ums\u00e4tze zwischen den Mitgliedern einer Organschaft nicht der Umsatzsteuer, weil die Organgesellschaft als \u201eunselbstst\u00e4ndiger\u201c Teil im Gesamtunternehmen des \u00fcbergeordneten Organtr\u00e4gers angesehen wird. Zweifel an dieser Betrachtung ergeben sich daraus, dass der EuGH die Organgesellschaft als selbstst\u00e4ndig ansieht und die Organschaft nach seiner Rechtsprechung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten f\u00fchren darf. Letzteres k\u00f6nnte zu bejahen sein, wenn der die Leistung von der Organgesellschaft beziehende Organtr\u00e4ger, wie im konkreten Streitfall, nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n

Sollte der EuGH entscheiden, dass Innenums\u00e4tze entgegen der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung steuerbar sind, h\u00e4tte dies weitreichende Folgen. Umsatzsteuerrechtlich dient die Organschaft als Gestaltungsinstrument f\u00fcr Unternehmer, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind (z. B. Banken und Versicherungen, Unternehmer im Gesundheits- und Sozialwesen und im Bildungsbereich sowie Vermieter von Wohnungen). Nichtabziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge lassen sich bislang f\u00fcr derartige Unternehmen dadurch vermeiden, dass sie mit Dienstleistern Organschaften begr\u00fcnden, sodass die bezogenen Leistungen nicht steuerbar sind.<\/p>\n\n\n\n

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Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage vom 26. Januar 2023, V R 20\/22 (V R 40\/19)<\/a><\/blockquote>