{"id":70772,"date":"2023-04-01T13:36:18","date_gmt":"2023-04-01T11:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70772"},"modified":"2023-04-01T13:36:18","modified_gmt":"2023-04-01T11:36:18","slug":"bund-und-laender-einigen-sich-auf-zusaetzliche-energiekostenhilfen-fuer-mittelstaendische-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bund-und-laender-einigen-sich-auf-zusaetzliche-energiekostenhilfen-fuer-mittelstaendische-unternehmen\/","title":{"rendered":"Bund und L\u00e4nder einigen sich auf zus\u00e4tzliche Energiekostenhilfen f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr KMU startklar<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den L\u00e4ndern zu diesem Zweck \u00fcber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung. Die Antragstellung und Abwicklung der H\u00e4rtefallhilfen werden \u00fcber die Bewilligungsstellen der L\u00e4nder erfolgen. In sieben L\u00e4ndern k\u00f6nnen die Hilfen bereits beantragt werden, in den \u00fcbrigen gehen sie in den n\u00e4chsten Wochen an den Start.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit den H\u00e4rtefallhilfen sollen stark gestiegene Mehrkosten f\u00fcr Energie, die trotz der umfangreichen bereits umgesetzten Entlastungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung im Einzelfall weiter bestehen bleiben, zus\u00e4tzlich abgefedert werden. Umfasst sind sowohl leitungsgebundene als auch nicht leitungsgebundene Energietr\u00e4ger. Die Einzelheiten der Programmausgestaltung werden von den L\u00e4ndern festgelegt, um insbesondere auch regionale Besonderheiten ber\u00fccksichtigen und flankieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Umsetzung der H\u00e4rtefallhilfen haben Bund und L\u00e4nder eine Verwaltungsvereinbarung abgestimmt, die die Durchf\u00fchrung der F\u00f6rderung, die Zuweisung der Mittel an die L\u00e4nder nach dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel sowie die Pr\u00fcfung und Erfolgskontrolle der H\u00e4rtefallhilfen regelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bereitstellung der Bundesmittel f\u00fcr die H\u00e4rtefallhilfen erfolgt \u00fcber den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der f\u00fcr diesen Zweck bereits 400 Mio. Euro freigegeben hat. Hinsichtlich der Freigabe weiterer Mittel will der Haushaltsausschuss auch die weiteren finanziellen Beteiligungen aller L\u00e4nder mit eigenen Landesmitteln ber\u00fccksichtigen. Die konkrete Auszahlung an die Betroffenen erfolgt ausschlie\u00dflich \u00fcber die Bundesl\u00e4nder und die zust\u00e4ndigen Bewilligungsstellen der L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: \u201eEs ist durch konsequentes politisches Handeln gelungen die Lage auf den Energiem\u00e4rkten wieder zu stabilisieren. Auch die Preise sind zuletzt wieder gesunken. Dennoch gibt es gerade kleine und mittlere Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Energiekrise weiter leiden und denen wir weiter unter die Arme greifen m\u00fcssen. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern jetzt steht und die H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen damit startklar sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz: \u201eEs war richtig und wichtig, dass die Hilfen bestimmte Energietr\u00e4ger nicht ausschlie\u00dfen. Hier war der Druck der L\u00e4nder entscheidend. Es ist zu hoffen, dass sich die Energiepreise weiter normalisieren und nicht mehr viele Betriebe auf diese Hilfen angewiesen sind. In Zukunft m\u00fcssen \u00e4hnliche Programme aber deutlich schneller in die Umsetzung kommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 24.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr KMU startklar Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den L\u00e4ndern zu diesem Zweck \u00fcber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung. Die Antragstellung und Abwicklung der H\u00e4rtefallhilfen werden \u00fcber die Bewilligungsstellen der L\u00e4nder erfolgen. 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