{"id":70776,"date":"2023-04-01T13:38:33","date_gmt":"2023-04-01T11:38:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70776"},"modified":"2023-04-01T13:38:33","modified_gmt":"2023-04-01T11:38:33","slug":"wohnort-in-gerichtsstandsklausel-einer-versicherung-ist-wohnort-bei-klageerhebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wohnort-in-gerichtsstandsklausel-einer-versicherung-ist-wohnort-bei-klageerhebung\/","title":{"rendered":"\u201eWohnort\u201c in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung"},"content":{"rendered":"\n

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausl\u00e4ndischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung \u2013 nicht bei Vertragsschluss \u2013 an, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute ver\u00f6ffentlichter Entscheidung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger beantragte im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der Beklagten. Sitz der Beklagten ist das Vereinigte K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland. Hinsichtlich des Gerichtsstands f\u00fcr Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Regelung: \u201eHat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland, unterliegt der Vertrag deutschem Recht. Das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat oder etabliert ist, ist zust\u00e4ndig, jegliche Streitigkeiten zu entscheiden, die sich m\u00f6glicherweise aus diesem Vertrag ergeben\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger wohnte bei Abschluss des Vertrages in Frankfurt am Main. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2019 befand sich sein Wohnsitz in der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Das vom Kl\u00e4ger angerufene Landgericht Frankfurt am Main hat die auf R\u00fcckabwicklung des Lebensversicherungsvertrages gerichtete Klage mangels Zust\u00e4ndigkeit als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Kl\u00e4gers. Sie hatte vor dem OLG keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht habe die Klage zu Recht mangels seiner internationalen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit als unzul\u00e4ssig abgewiesen, f\u00fchrt das OLG aus. Die Versicherungsbedingungen stellten hinsichtlich des \u00f6rtlichen Gerichtsstands auf den Wohnsitz ab. Der Klausel sei nicht ausdr\u00fccklich zu entnehmen, ob es auf den Wohnsitz bei Vertragsschluss oder bei Klageerhebung ankomme. Im Wege der aus Sicht eines durchschnittlichen, verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers vorzunehmenden Auslegung sei auf den Wohnsitz bei Klageerhebung abzustellen. Daf\u00fcr spreche nicht nur der im Pr\u00e4sens gehaltene Wortlaut der Klausel, sondern insbesondere auch der Sinn und Zweck der Regelung. \u201eDem Versicherungsnehmer soll durch die Regelung die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, seine Rechte wohnortnah zu verfolgen\u201c, betont das OLG. Dadurch sollten f\u00fcr ihn Erschwernisse vermieden werden, die mit einer Prozessf\u00fchrung in einem weit entfernten Ort verbunden sein k\u00f6nnten. Bei Versicherungs- und Verbrauchervertr\u00e4gen solle \u2013 auch im Rahmen anderer Vorschriften \u2013 die schw\u00e4chere Partei durch Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften gesch\u00fctzt werden, die f\u00fcr sie g\u00fcnstiger seien.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Auslegung erlangten die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls dagegen keine Bedeutung. Insoweit komme es nicht darauf an, dass nach Einsch\u00e4tzung des Kl\u00e4gers eine Klage in Frankfurt am Main f\u00fcr ihn g\u00fcnstiger w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.03.2023 zum Urteil 7 U 66\/21 vom 08.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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