{"id":70782,"date":"2023-04-01T13:40:13","date_gmt":"2023-04-01T11:40:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70782"},"modified":"2023-08-25T12:20:32","modified_gmt":"2023-08-25T10:20:32","slug":"wirtschaftsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-ueber-initiativbericht-zu-pandora-papers-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirtschaftsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-ueber-initiativbericht-zu-pandora-papers-ab\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmt \u00fcber Initiativbericht zu Pandora Papers ab"},"content":{"rendered":"\n

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat \u00fcber den Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers abgestimmt. Kritisch ist aus Sicht des DStV, dass der Berufsstand erneut mit der Vermittlung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Pandora Papers im Oktober 2021 durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) entbrannte in Br\u00fcssel eine neue Debatte \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. So war es wenig \u00fcberraschend, dass im Oktober 2022 ein Berichtsentwurf zu den Lehren aus den Pandora Papers und anderer Enth\u00fcllungen unter Federf\u00fchrung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) des EU-Parlaments ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen hat der ECON-Ausschuss \u00fcber den Entwurf des Berichterstatters Niels Fuglsang (S&D, D\u00e4nemark) abgestimmt. Darin fordern die EU-Abgeordneten die EU-Kommission nachdr\u00fccklich auf, einen Richtlinienvorschlag zur Bek\u00e4mpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (SAFE) zu verabschieden. Im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen der EU-Kommission findet sich in den Forderungen des EU-Parlaments allerdings keine Beschr\u00e4nkung auf einen Drittstaatenbezug. Ohne eine solche Beschr\u00e4nkung auf Steuergestaltungen in Verbindung mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU, w\u00fcrden sich die zus\u00e4tzlichen Melde- und Registrierungspflichten jedoch vervielfachen.<\/p>\n\n\n\n

Die geplante Richtlinie soll nach dem Willen der Mehrheit der Ausschussmitglieder zudem die konsequente Durchsetzung von Ma\u00dfnahmen gegen die Vermittler (engl. Enablers) von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert, dass sog. Intermedi\u00e4re, zu denen Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland z\u00e4hlen, mit der Vermittlung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht werden. Dabei halten Steuerberater als Organ der Steuerrechtspflege in Deutschland ihre Mandanten auf dem rechtschaffenden Pfad des bestehenden Steuerrechts. Die Einsch\u00e4tzung des Wirtschaftsausschusses und die damit einhergehende Forderung nach noch sch\u00e4rferen Ma\u00dfnahmen wird daher weder dem Berufsstand noch seiner Berufsauffassung gerecht.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV unterst\u00fctzt zwar ausdr\u00fccklich geeignete und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Instrumente im Kampf gegen Steuerdelikte. Allerdings bestehen zugleich gro\u00dfe Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Legislativvorschlags zu SAFE.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Intervention der German Tax Advisers hebt der Berichtsentwurf dagegen das bereits bestehende Verbot f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer hervor, Beratungsdienstleistungen einschlie\u00dflich Steuerberatung f\u00fcr Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse zu erbringen. Im urspr\u00fcnglichen Berichtsentwurf war die EU-Kommission noch aufgefordert worden, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine klare Trennung von Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften und Finanz- oder Steuerdienstleistern vorzuschlagen. Daraufhin hatten die German Tax Advisers in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftspr\u00fcferordnung (EU (537\/2014)) bereits ein Verbot der Erbringung von Nichtpr\u00fcfungsleistungen bei Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse vorsieht. Eine weitere Trennung von Pr\u00fcfungs- und Nichtpr\u00fcfungsleistungen sei daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der DStV begr\u00fc\u00dft, dass diese Position der German Tax Advisers im Bericht Ber\u00fccksichtigung gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sprechen sich die EU-Parlamentarier daf\u00fcr aus, die neu geschaffene Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche (AMLA) mit angemessenen Ressourcen und Kompetenzen auszustatten. Grunds\u00e4tzlich teilt der DStV diese Forderung. Allerdings sollten die Kompetenzen der AMLA nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die nationalen Aufsichtsstrukturen der Mitgliedstaaten und in das Selbstverwaltungsrecht des Berufsstands eingreifen.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV kritisiert weiterhin, dass der Bericht die Grenzen der beruflichen Selbstverwaltung hervorhebt. Eine solche Pauschalkritik an einem bew\u00e4hrten System wie der Selbstverwaltung ist aber nicht angebracht.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Annahme im ECON-Ausschuss soll Anfang Mai im Plenum des EU-Parlaments \u00fcber den Initiativbericht abgestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 27.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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