{"id":70796,"date":"2023-04-01T14:04:52","date_gmt":"2023-04-01T12:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70796"},"modified":"2023-08-25T12:20:33","modified_gmt":"2023-08-25T10:20:33","slug":"schneller-zum-recht-einfachere-klagemoeglichkeiten-fuer-verbraucher-und-entlastung-der-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schneller-zum-recht-einfachere-klagemoeglichkeiten-fuer-verbraucher-und-entlastung-der-justiz\/","title":{"rendered":"Schneller zum Recht: Einfachere Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbraucher und Entlastung der Justiz"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eDer Weg f\u00fcr die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen k\u00fcnftig noch schneller zu ihrem Recht. Im Erfolgsfall sollen sie das ihnen zustehende Geld bereits im Rahmen der Abhilfeklage erhalten und daf\u00fcr nicht noch einmal vor Gericht ziehen m\u00fcssen. Die Justiz soll dadurch im Bereich der Massenverfahren sp\u00fcrbar entlastet werden. Sie wird au\u00dferdem davon profitieren, dass wir das bereits erprobte und bew\u00e4hrte Modell der Musterfeststellungsklage bei der Umsetzung der Richtlinie beibehalten und weiterentwickelt haben.<\/p><p>Auch die Unternehmen erhalten mit dem Entwurf die n\u00f6tige Rechtssicherheit. Sie m\u00fcssen sich darauf einstellen k\u00f6nnen, wie hoch die Summe der Anspr\u00fcche ist, \u00fcber die in einem Verfahren verhandelt wird. Der Entwurf sieht daher angemessene zeitliche Grenzen vor, in denen man seinen Anspruch geltend machen muss.<\/p><p>Alles in allem schaffen wir so einen ausgeglichenen und effektiven Rechtsrahmen, der die Verbraucherrechte st\u00e4rkt, die Justiz entlastet und den Unternehmen die n\u00f6tige Rechtssicherheit bietet.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Kernst\u00fcck des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es b\u00fcndelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen \u00fcber die Musterfeststellungsklage und entwickelt sie fort.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Einf\u00fchrung einer neuartigen Klageform \u2013 die Abhilfeklage \u2013 st\u00e4rkt die Verbraucherrechte und soll die Justiz entlasten. Sie erlaubt Verbraucherverb\u00e4nden, gleichartige Leistungsanspr\u00fcche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einzuklagen. Dieses neue Instrument kann beispielsweise bei Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen wegen der Annullierung desselben Fluges oder bei Zinsnachzahlungsanspr\u00fcchen wegen einer massenhaft verwendeten unwirksamen Vertragsklausel eines Geldinstituts zur Anwendung kommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um Klagen unseri\u00f6ser Verb\u00e4nde zu verhindern, sind besonders qualifizierte Einrichtungen zur Klage berechtigt, auch aus anderen Mitgliedstaaten der EU. Dabei m\u00fcssen die Verb\u00e4nde Anspr\u00fcche von mindestens 50 Betroffenen vertreten. Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen ihre Anspr\u00fcche, auf die sich die jeweilige Abhilfeklage bezieht, in einem Verbandsklageregister anmelden. Sie m\u00fcssen also nicht selbst klagen und profitieren unmittelbar von dem Verfahren: Ihnen zustehende Betr\u00e4ge werden im Erfolgsfall von einem Sachwalter direkt an sie ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kleine Unternehmen werden im Gesetzentwurf Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichgestellt, d. h. auch sie profitieren von der Abhilfeklage. Mit dem Entwurf wird zugleich die Justiz gest\u00e4rkt, da sie von massenhaften Einzelklagen entlastet wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf sieht dar\u00fcber hinaus folgende Regelungen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Bestimmungen der Verbandsklagenrichtlinie, die auf Unterlassungsentscheidungen gerichtet sind, werden im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt.<\/li><li>Der Entwurf enth\u00e4lt zudem \u00c4nderungen im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. K\u00fcnftig werden einstweilige Verf\u00fcgungen und Klagen von qualifizierten Verbraucherverb\u00e4nden und qualifizierten Einrichtungen, mit denen Unterlassungsanspr\u00fcche nach dem UKlaG oder nach dem UWG durchgesetzt werden, verj\u00e4hrungshemmende Wirkung f\u00fcr Anspr\u00fcche von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben.<\/li><li>Flankierend zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie sieht der Entwurf Regelungen vor, durch welche die Durchsetzung des Gewinnabsch\u00f6pfungsanspruchs nach \u00a7 10 UWG erleichtert werden soll.<\/li><li>Au\u00dferdem sieht der Entwurf eine Regelung zur Entlastung von mit Massenverfahren befassten Gerichten vor. Die in \u00a7 148 ZPO vorgesehenen Aussetzungsm\u00f6glichkeiten werden erweitert, um zeitraubende parallele Sachverst\u00e4ndigenbegutachtungen zu identischen Fragestellungen zu vermeiden und die Verfahren dadurch effizienter f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie m\u00fcssen am 25. Juni 2023 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Regierungsentwurf<\/li><li><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/verbandsklage-im-kabinett-2182032\">Pressemitteilung \u201eVerbandsklage: Anspr\u00fcche leichter kl\u00e4ren und umsetzen\u201c der Bundesregierung<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 29.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eDer Weg f\u00fcr die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen k\u00fcnftig noch schneller zu ihrem Recht. 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