Am 31. M\u00e4rz 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung kn\u00fcpfte der Bundesrat an \u2013 \u00fcberwiegend redaktionelle \u2013 \u00c4nderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung ver\u00f6ffentlichen und wie geplant am 1. September 2023 in Kraft treten lassen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gang zur Zulassungsstelle w\u00e4re damit k\u00fcnftig \u00fcberfl\u00fcssig, Kfz-Halterinnen und Halter k\u00f6nnen alles Notwendige online beantragen. Die entsprechenden Stempelplaketten f\u00fcr die Nummernschilder erfolgen anschlie\u00dfend per Postversand. In der Zwischenzeit \u2013 bis zu 10 Tage \u2013 reicht der digitale Bescheid als Nachweis aus. Auch Autoh\u00e4user und professionelle Zulassungsdienste k\u00f6nnen die digitalen Services nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Der geplante komplette Neuerlass der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung setzt zudem verschiedene Beschl\u00fcsse auf Bund-L\u00e4nder-Ebene um und passt das geltende Recht an europ\u00e4ische Vorschriften und Begrifflichkeiten an. Dies betrifft auch die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr, zum Beispiel f\u00fcr Tages-Zulassung, Wiederzulassung, das Umschreiben oder Stilllegen von Fahrzeugen.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung bittet der Bundesrat die Bundesregierung um Pr\u00fcfung, wie missbr\u00e4uchliches Verhalten im Zusammenhang mit der Online-Zulassung verhindert bzw. abgeschw\u00e4cht werden kann. Die L\u00e4nder weisen auf das Risiko hin, dass Plaketten beim Postversand entwendet und bestimmungswidrig verwendet werden oder vermehrt Fahrzeuge mit ungestempelten Kennzeichen am Verkehr teilnehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit der Pr\u00fcfbitte befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 31.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 31. M\u00e4rz 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung kn\u00fcpfte der Bundesrat an \u2013 \u00fcberwiegend redaktionelle \u2013 \u00c4nderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung ver\u00f6ffentlichen und wie geplant am 1. September 2023 in Kraft treten lassen. Antrag online \u2013 … Ab Herbst: Digitale Kfz-Zulassung<\/span> weiterlesen