Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094\/22 E) und der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit einem im Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss vom 10.02.2023 (Az. 3 V 2464\/22) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen \u2013 anders als bei Nachzahlungszinsen \u2013 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In beiden F\u00e4llen wollten die Steuerpflichtigen den zur H\u00f6he von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17) auf die f\u00fcr die Dauer der Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen \u00fcbertragen. In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Niedrigzinsphase die H\u00f6he der Nachzahlungszinsen ab 2014 f\u00fcr verfassungswidrig, das Gesetz aber erst ab 2019 f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Beide Senate des Finanzgerichts M\u00fcnster lehnten eine \u00dcbertragung dieser Rechtsprechung auf Aussetzungszinsen ab. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdr\u00fccklich darauf abgestellt, dass Nachzahlungszinsen durch eine verz\u00f6gerte Bearbeitung der Finanz\u00e4mter anfallen k\u00f6nnten, ohne dass der Steuerpflichtige hierauf Einfluss nehmen k\u00f6nne. Demgegen\u00fcber bestehe anstelle der Aussetzung der Vollziehung die M\u00f6glichkeit, den streitigen Steuerbetrag \u2013 ggf. \u00fcber die Beschaffung eines zinsg\u00fcnstigen Kredits \u2013 zu bezahlen und damit die Aussetzungszinsen zu vermeiden. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu Steuerschuldnern, bei denen keine Aussetzungszinsen anfallen, liege aufgrund dieser bewussten Entscheidung nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat seine ablehnende Entscheidung zus\u00e4tzlich darauf gest\u00fctzt, dass das im Aussetzungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Zweifel erforderliche besondere Aussetzungsinteresse fehle, denn weder habe das Bundesverfassungsgericht Aussetzungszinsen oder einen vergleichbaren Tatbestand f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt noch drohten dem Antragsteller irreparable Nachteile aus der Verzinsung. Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil des 6. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (Az. EIN 298\/23) anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 03.04.2023 zum Urteil 6 K 2094\/22 E vom 08.03.2023 (nrkr) und zum Beschluss 3 V 2464\/22 vom 10.02.2023 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094\/22 E) und der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit einem im Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss vom 10.02.2023 (Az. 3 V 2464\/22) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen \u2013 anders als … Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die H\u00f6he der Aussetzungszinsen<\/span> weiterlesen