{"id":70830,"date":"2023-04-15T11:44:31","date_gmt":"2023-04-15T09:44:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70830"},"modified":"2023-04-15T11:44:31","modified_gmt":"2023-04-15T09:44:31","slug":"rechtswidrigkeit-eines-feststellungsbescheids-nach-%c2%a7-251-abs-3-ao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtswidrigkeit-eines-feststellungsbescheids-nach-%c2%a7-251-abs-3-ao\/","title":{"rendered":"Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach \u00a7 251 Abs. 3 AO"},"content":{"rendered":"\n

Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten durch den Empf\u00e4nger einer anfechtbaren Leistung \u2013 Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht \u2013 Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei Freigabeerkl\u00e4rung von untergeordneter Bedeutung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dft die Finanzbeh\u00f6rde einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter \u00fcber die R\u00fcckgew\u00e4hr des aus einer angefochtenen Rechtshandlung des Steuerschuldners Erlangten, tritt ohne die Mitwirkung des Steuerschuldners keine Bindungswirkung zu seinen Lasten ein. Die zwischenzeitlich getilgte Steuerforderung des Finanzamts lebt infolge der R\u00fcckgew\u00e4hr an den Insolvenzverwalter nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 Insolvenzordnung wieder auf, wenn die Anfechtung des Insolvenzverwalters begr\u00fcndet war. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind im finanzgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Feststellungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 Abgabenordnung vollumf\u00e4nglich zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Sind die Steueranspr\u00fcche durch ein im Steuerstrafverfahren gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 111b, 111d, 111f Abs. 1 Strafprozessordnung in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 928, 930 Zivilprozessordnung erwirktes staatliches Arrestpfandrecht abgesichert, begr\u00fcndet die sp\u00e4tere Freigabeerkl\u00e4rung des Steuerschuldners am gem\u00e4\u00df \u00a7 930 Abs. 2 Zivilprozessordnung hinterlegten Pfand keine anfechtbare Rechtshandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 133 Abs. 1 Insolvenzordnung, sofern das Arrestpfandrecht selbst insolvenzrechtlich unanfechtbar entstanden ist. Leistet der Steuerschuldner auf die vollziehbar festgesetzte Steuerforderung durch Freigabe aus der Hinterlegung, tritt die Freigabeerkl\u00e4rung hinter der rechtm\u00e4\u00dfigen, durch ein Pfandrecht abgesicherten Einziehung der titulierten Steueranspr\u00fcche zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die blo\u00dfe Behauptung von Dritteigentum am Pfandgegenstand l\u00e4sst das Arrestpfandrecht nicht entfallen. Zugunsten des Pfandgl\u00e4ubigers streitet die Eigentumsvermutung gem\u00e4\u00df \u00a7 1006 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Unabh\u00e4ngig davon entfaltet das Arrestpfandrecht bis zu seiner erfolgreichen Anfechtung durch den Schuldner und\/oder eine drittberechtigte Person volle Wirksamkeit.<\/p>\n\n\n\n

In dem Urteilsfall, den der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts am 25. November 2022 entschieden hat, stand eine Gemengelage zwischen Strafprozessrecht (Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung), Insolvenzrecht und Steuerverfahrensrecht zur Beurteilung. Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens wegen hinterzogener Gastronomieums\u00e4tze arrestierte die Steuerfahndung aufgrund gerichtlicher Anordnung das in einem Schlie\u00dffach des Steuerpflichtigen vorgefundene Bargeld nach den \u00a7\u00a7 111b ff. Strafprozessordnung. Nach abschlie\u00dfender Steuerfestsetzung einigten sich die Beteiligten auf eine Verrechnung des im Zuge seiner Arrestierung hinterlegten Bargeldes mit offenen Umsatzsteuerschulden. Einige Monate sp\u00e4ter geriet der Steuerpflichtige in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter focht die Zustimmung des Steuerpflichtigen zur Verrechnung des im Zuge des Arrestes gem\u00e4\u00df \u00a7 930 Abs. 2 Zivilprozessordnung hinterlegten Bargeldes als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung (Gl\u00e4ubigerbenachteiligung) an, woraufhin das Finanzamt einen Teil der Verrechnungssumme in Vollzug eines Vergleichs an den Insolvenzverwalter zur\u00fcckgew\u00e4hrte. Im Anschluss daran stritten die Beteiligten im Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 Abgabenordnung \u00fcber das Wiederaufleben der Steuerforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 Insolvenzordnung und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der entsprechenden Tabellenanmeldung des Finanzamts.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat gab der Klage statt, da er zu der Auffassung gelangte, dass die Anfechtung des Insolvenzverwalters nicht begr\u00fcndet gewesen sei und der Vergleich nicht zulasten des unbeteiligten Steuerpflichtigen wirke. Bereits mit der ersten Beschlagnahme des Bargeldes sei ein unanfechtbares staatliches Arrestpfandrecht entstanden, welches auch die Anspr\u00fcche des gesch\u00e4digten Steuerfiskus abgesichert habe. Zugunsten des Finanzamts wirke zudem gem\u00e4\u00df \u00a7 1006 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs die Vermutung, dass der Schlie\u00dffachinhalt Eigentum des Schlie\u00dffachinhabers gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2023 zum Urteil 4 K 111\/20 vom 25.11.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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