{"id":70832,"date":"2023-04-15T11:46:17","date_gmt":"2023-04-15T09:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70832"},"modified":"2023-04-15T11:46:17","modified_gmt":"2023-04-15T09:46:17","slug":"verteilung-von-einnahmen-aus-einer-nutzungsueberlassung-nur-bei-bestimmbarkeit-des-vorauszahlungszeitraumes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verteilung-von-einnahmen-aus-einer-nutzungsueberlassung-nur-bei-bestimmbarkeit-des-vorauszahlungszeitraumes\/","title":{"rendered":"Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungs\u00fcberlassung nur bei Bestimmbarkeit des Vorauszahlungszeitraumes"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungs\u00fcberlassung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 EStG fehlt es an einem bestimmbaren Zeitraum, wenn die ordentliche K\u00fcndigung des \u00dcberlassungsvertrags f\u00fcr 30 Jahre ausgeschlossen ist und weitere Anhaltspunkte f\u00fcr eine Befristung oder ein aufl\u00f6sendes Ereignis nicht vorliegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 9. November 2022 (Az. 2 K 217\/21) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass Entgelte f\u00fcr die \u00dcberlassung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen zur Nutzung f\u00fcr naturschutzrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahmen und zur Generierung von \u00d6kopunkten auch dann im Jahr des Zuflusses zu versteuern sind, wenn in dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen \u00dcberlassungsvertrag die M\u00f6glichkeit der ordentlichen K\u00fcndigung f\u00fcr den Zeitraum von 30 Jahren ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit ist mit einer Befristung eines Vertrages oder mit einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung stehenden Vertrag \u2013 so die Fallgestaltung im BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 VI R 34\/17, BStBl II 2021 S. 5 \u2013 nicht zu vergleichen. Anders als bei der Befristung eines Vertrages oder bei einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung stehenden Vertrag ist ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag, auch wenn er die M\u00f6glichkeit der ordentlichen K\u00fcndigung f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum ausschlie\u00dft, gerade nicht endlich. Es bedarf noch eines aktiven Handelns der Vertragsparteien, um den Vertrag zu beenden, wobei der tats\u00e4chliche Zeitpunkt der Vertragsaufl\u00f6sung im Belieben der Parteien steht.<\/p>\n\n\n\n

Anhaltspunkte f\u00fcr eine Befristung oder ein aufl\u00f6sendes Ereignis m\u00fcssen sich aus dem Vertrag selbst ergeben. Daher kommt auch die Ankn\u00fcpfung an den F\u00f6rderzeitraum von 20 Jahren nach dem EEG zur Bestimmung eines Vorauszahlungszeitraumes nicht in Betracht. Der 20-j\u00e4hrige F\u00f6rderzeitraum ist zudem ein Kriterium, das unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Vertrag f\u00fcr jeden Vertrag im Bereich der erneuerbaren Energien gelten w\u00fcrde. Eine Abgrenzung zwischen unbefristeten und befristeten Vertr\u00e4gen f\u00e4nde damit nicht mehr statt, da aufgrund des regelm\u00e4\u00dfigen Zeitraums von mehr als f\u00fcnf Jahren immer eine Verteilung mindestens auf 20 Jahre m\u00f6glich w\u00e4re. Damit w\u00e4re der Anwendungsbereich des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz, bei dem es sich um eine Ausnahmeregelung zum allgemeinen Zuflussprinzip handelt, \u00fcberdehnt.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 18\/22 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 03.04.2023 zum Urteil 2 K 217\/21 vom 09.11.2022 (nrkr – BFH-Az.: IX R 18\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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